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Statement von Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun, die Schuldenbremse auszusetzen

14/2021
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Den Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun, die Schuldenbremse auszusetzen, bewertet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow folgendermaßen:

„Ich begrüße den Vorschlag Helge Brauns ausdrücklich. Bereits seit Jahren fordern meine Partei und ich, das Ideologieprojekt ´Schwarze Null´ zu beerdigen. Wir müssen uns von der viel zu einfachen Gleichung ´Schulden sind gleich Schulden´ endgültig verabschieden. Es braucht einen modernen Investitionsbegriff, der notwendige Ausgaben für die Pandemiebewältigung mit Zukunftsinvestitionen zur Stärkung eines solidarischen Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Deutschland zusammendenkt. Gleichzeitig bedarf es – gerade angesichts der globalen Herausforderung durch COVID19 – der Flankierung durch eine zeitgemäße Steuerpolitik, die die Profiteure der Pandemie in zumutbarem Maße zu Kasse bittet. Das Virus darf nicht auf dem Rücken derer bewältigt werden, die Tag für Tag in Pflegeheimen, an den Supermarkt-Kassen oder in den Krankenhäusern dafür sorgen, dass wir bestmöglich durch diese schwere Situation kommen.“

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