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1021. Sitzung des Bundesrates am 20. Mai 2022

67/2022
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Der Bundesrat berät in seiner Sitzung am 20. Mai 2022 abschließend über zahlreiche Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, die sich sowohl an Bürgerinnen und Bürger aber auch an Unternehmen richten. Stromkunden soll dabei unter anderem über eine Absenkung der EEG-Umlage geholfen werden. In verkürzter Frist werden zudem die Unterstützungsmaßnahmen für einkommensarme Familien über eine Einmalzahlung und einen Sofortzuschlag sowie für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen beraten. Zu verschiedenen Vorhaben kann der Bundesrat Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet. Dazu gehören Entwürfe zur Förderung erneuerbarer Energien aus dem so genannten Osterpaket der Bundesregierung, zur Rentenanpassung und Verbesserung bei Erwerbsminderungsrenten, zu Weiterentwicklungen des Energie- und Klimafonds, zu Anpassungen und einen besseren Zugang beim BAföG sowie zur vollständigen Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beinhaltet. Die Länder haben Initiativen unter anderem zur rechtssicheren Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen Hoheitsträger, zur Ermöglichung von digitalen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht, zum Einsatz von Recyclingbaustoffen und zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung vorgelegt.Äußern kann sich der Bundesrat auch zu EU-Vorlagen, darunter Vorschläge zum lebenslangen Lernen, zur Effektivierung von Wertpapierabwicklungen im Rahmen der Kapitalmarktunion, zur Stärkung des Verbraucherschutzes mit dem Ziel nachhaltiger Konsumentscheidungen und für eine sichere Gasversorgung.Auch mehrere Verordnungen der Bundesregierung stehen zur Abstimmung, so zu detaillierten Anforderungen an Autonomes Fahren, zur Schaffung von Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen, zu einer zutreffenden Besteuerung von Fluthilfen und zu Sanktionen bei Verstößen gegen den Pflanzenschutz.Die Sitzung des Bundesrates wird dabei weiterhin unter Berücksichtigung von Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden. Stimmführer für den Freistaat Thüringen ist Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Auf folgende Tagesordnungspunkte (TOP) der kommenden Sitzung möchten wir Sie besonders hinweisen:

TOP 16    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
Durch die Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch soll der Informationszugang für Frauen verbessert werden, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen. Zugleich soll für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Rechtssicherheit geschaffen werden.
Die Neuregelung ist dadurch begründet, dass es derzeit für Frauen, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen möchten, schwierig sein kann, schnell und niedrigschwellig Informationen über Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zu erhalten, die eine solche Leistung vornehmen. Die Bereitstellung derartiger, öffentlich zugänglicher Informationen kann dadurch gewährleistet werden, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und Einrichtungen, die mitteilen möchten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, keine Strafverfolgung zu befürchten haben.
Durch begleitende Änderungen im Heilmittelwerbegesetz (HWG) soll sichergestellt werden, dass die Werbung für medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche nur unter strengen Vorgaben erlaubt ist. Somit bleibt irreführende oder abstoßende Werbung für alle Arten von Schwangerschaftsabbrüchen weiterhin verboten.
Durch eine Regelung im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch sollen zudem seit dem 3. Oktober 1990 ergangene strafgerichtliche Urteile gegen wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch aufgehoben beziehungsweise die Verfahren eingestellt werden. Verurteilte Ärztinnen und Ärzte sollen auf diesem Weg von dem ihnen anhaftenden und sie belastenden Strafmakel befreit werden.  
Mit der Vorlage wird eine seit vielen Jahren auch durch Thüringen erhobene und in Gesetzesanträgen adressierte Forderung aufgegriffen. Thüringen wird insofern gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erheben.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1021-16


TOP 19    Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
Damit die erneuerbaren Energien mit der erforderlichen Dynamik ausgebaut werden können, soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeitet werden. Das neue EEG tritt dann grundsätzlich am 1. Januar 2023 in Kraft. Wichtige Änderungen, insbesondere zur beschleunigten Anwendbarkeit einzelner Maßnahmen, sollen aber schon unmittelbar Wirkung entfalten.
Der Gesetzentwurf gibt als Ziel vor, dass bis zum Jahr 2035 der Strom in Deutschland nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen soll. Um das zu erreichen, sind massive Anstrengungen in allen Rechts- und Wirtschaftsbereichen erforderlich. Neben Anpassungen zum Beispiel im Planungs-, Bau-, Genehmigungs-, Natur- und Artenschutzrecht bedarf auch das geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz einer grundlegenden Überarbeitung. Hier werden die Ausbaupfade der einzelnen Technologien, insbesondere der Solar- und Windenergie, angehoben. Zudem sollen neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik bereitgestellt werden. Die Beteiligungen der Kommunen bei Wind an Land und Photovoltaik sollen ausgeweitet sowie die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbessert werden. Ebenso soll das Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt werden. Die EEG-Umlage soll abgeschafft und damit Regelungen für den Eigenverbrauch und Privilegierung der Industrie vereinfacht werden, das Energierecht soll entbürokratisiert werden.

Als Ergebnis der Ausschussberatungen liegt eine sehr umfangreiche fachliche Stellungnahme vor. Thüringen wird darin die Ziffern unterstützen, die zentrale Weichenstellungen und Anreize zum Ausbau der erneuerbaren Energien beinhalten und ebenso Ziffern, mit denen gesichert wird, dass dabei vor allem auch die Belange des Natur- und Bodenschutzes angemessen berücksichtigt werden.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1021-19


TOP 47    Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Das Vorhaben der Koalitionsfraktionen beinhaltet für 2022 die Zuweisung zusätzlicher Regionalisierungsmittel vom Bund an die Länder zur Verbesserung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Ein Teil dieser Mittel soll zur Umsetzung des sogenannten Neun-Euro-Tickets dienen. Damit sollen alle Interessierten die Angebote des ÖPNV und des Regionalverkehrs bundesweit im Juni, Juli und August für einen Preis von neun Euro pro Kalendermonat nutzen können. Das Ticket soll auf der einen Seite eine finanzielle Entlastung im Gegenzug zu den stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sein. Zudem soll damit ein Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zur Einsparung von Kraftstoffen gesetzt werden. Die konkrete Ausgestaltung des Neun-Euro-Tickets soll dabei den Ländern obliegen.
Vorbehaltlich des Abschlusses der Beratungen im Bundestag ist die Zuleitung des Gesetzes an den Bundesrat für den 20. Mai 2022 vorgesehen.
Das Stimmverhalten Thüringens wird im Wege pflichtgemäßen Ermessens vor dem Beginn der Sitzung festgelegt.

Für das Plenum angemeldete Reden:
Minister Georg Maier zu TOP 14 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze

Ministerin Anja Siegesmund zu TOP 19 - Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

Minister Dirk Adams zu TOP 36 - Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)    

Ministerin Susanna Karawanskij zu TOP 47 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes


Tagesordnung und Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen:
Die aktuelle Tagesordnung zur 1021. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1021/tagesordnung-1021.html?nn=4352766.
Ab 9:30 Uhr wird die Plenarsitzung live auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates übertragen. Über den Sitzungsverlauf informiert auch der Twitter-Kanal des Bundesrates.

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat/ veröffentlicht.

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