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Festveranstaltung „20 Jahre parlamentarisch gewählter Bürgerbeauftragter in Thüringen“


Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

„Wir müssen mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen, um die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen, und überlegen, das Instrument des Ombudsmannes stärker einzubauen.“ Ministerpräsident Bodo Ramelow zum 20-jährigen Bestehen der Einrichtung „Bürgerbeauftragter“ im Thüringer Landtag.

Ministerpräsident Bodo Ramelow zum 20-jährigen Bestehen der Einrichtung „Bürgerbeauftragter“ im Thüringer Landtag

„Was können wir tun, um den demokratischen Rechtsstaat stärker in den Herzen der Menschen zu verankern? In den letzten 18 Monaten hat die Politik Widersprüche erzeugt, die auf dem Tisch des Bürgerbeauftragten landeten und die auch er nicht mehr erklären konnte. Wir müssen mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen, auch um die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen. Wir haben daher damit begonnen die BürgerInnen durch Bürgerforen stärker einzubinden, bevor das Parlament entscheidet. Auch müssen wir überlegen, das Instrument des Ombudsmannes stärker einzubauen.“

 

Ministerpräsident Bodo Ramelow in seinem Grußwort zur Festveranstaltung anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Einrichtung „Thüringer Bürgerbeauftragter“ am Dienstag, den 13. Juli, im Thüringer Landtag.

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