#RamelowDirekt – der Ministerpräsident im Dialog in Ohrdruf

„Gute Arbeit braucht guten Lohn!“ betonte Ministerpräsident Bodo Ramelow gleich zu Beginn der Veranstaltung als Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes gestellt wurden. Er bekräftigte dabei auch, dass Standortwerbung für den Freistaat heute nicht mehr mit den niedrigen Löhnen betrieben werde, so wie das jahrelang der Fall war.

Gefragt nach der Entwicklung im ländlichen Raum, erklärte der Regierungschef: „Wir müssen neue Wege zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum gehen, etwa durch Landambulatorien und Gemeindeschwestern. Neue Wege sind auch im Bereich der Mobilität gefordert. Wir brauchen einen öffentlichen Personennahverkehr, der Mobilität garantiert und das in Kombination mit dem Schienenverkehr, etwa durch eine Digitalisierung des Verkehrsangebotes. Es geht nicht darum, leere Züge durch das Land fahren zu lassen. Wir müssen Mobilität anders denken. Beispiele sind etwa das Bürger-Taxi oder die Mitfahr-Bank.“ Die Frage nach dem schnellen Internet stelle sich nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland. „Es war ein schwerer Fehler, die frühere Bundespost zu zerschlagen.“ Bei der anstehenden Ausschreibung des 5G-Netzes müsse auf eine flächendeckende Abdeckung geachtet werden, forderte der Regierungschef vom Bund.

Thema bei #RamelowDirekt war auch die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Der Ministerpräsident erläuterte dazu die oftmals schwierigen Rahmenbedingungen für Abschiebungen, etwa wenn das Herkunftsland keine Ausweispapiere ausstellt. Er betonte aber auch: „Wer als Flüchtling kriminell wird, zerstört damit seinen Schutzstatus. Die entsprechenden Gerichtsverfahren müssen beschleunigt werden.“ Für heftige Diskussionen sorgte die Frage, wie die offenen Ausbildungsplätze in Thüringen besetzt werden können und wie der Fachkräftemangel behoben werden kann. „Wir müssen raus aus den Befristungs- und Zeitarbeitsverträgen“, forderte der Ministerpräsident dazu.

Als über die Bildungspolitik gesprochen wurde, erklärte der Ministerpräsident: „Acht Jahre lang sind keine Lehrer eingestellt worden. Wir stellen jetzt wieder Lehrer ein. Aktuell sind 70 Lehrerstellen frei, aber es gibt keine BewerberInnen dafür. Wir sind dabei, neue Campus-Schulen zu entwickeln. Es wird nicht den Königsweg geben, aber auch in der Bildungspolitik gehen wir neue Wege. Ich kämpfe für längeres gemeinsames Lernen, ich bin aber auch gegen ein Einheitsschulsystem. Polytechnik scheint mir ein kluger Ansatz zu sein.“

„Wir wollten eine verbesserte Verwaltungsstruktur für die Bürger“, erklärte Ramelow, als Fragen zur Zukunft der Gebietsreform gestellt wurden. Jetzt investieren wir in die Digitalisierung der Verwaltung und konzentrieren uns auf die Verwaltungsreform. Bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge teilte der Ministerpräsident mit, dass dafür ein Gutachten in Auftrag gegeben werden soll. Ziel sei die Abschaffung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019. Mit einem Beschluss dazu sei aber erst im Mai 2019 zu rechnen.

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