#RamelowDirekt – der Ministerpräsident im Dialog

Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Mit Apolda startet Bodo Ramelow in diesem Jahr in seine Reihe „#RamelowDirekt – der Ministerpräsident im Dialog“. Heute sind die Bürgerinnen und Bürger aus der Region in die Stadthalle nach #Apolda eingeladen.

Mitbringen können sie ihre Fragen, Anliegen und Anregungen, um sich mit Ministerpräsident Ramelow auszutauschen.
„Ich freue mich auf die Apoldaerinnen und Apoldaer und alle Gäste bei #RamelowDirekt. Ich will mich nicht nur in der Stadt umsehen und mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sprechen, ich will den direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort. Ihre Anregungen und Kritiken nehme ich mit an den Kabinetttisch. Die Sachverhalte und Erkenntnisse fließen in unser Regierungshandeln ein“, sagte der Ministerpräsident vorab. „#RamelowDirekt“ sei ein spannendes Format, das ihm wegen der vielen guten Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Verantwortlichen vor Ort viel Kraft gebe.


In der von Daniel Ebert moderierten Dialogreihe haben die Bürgerinnen und Bürger nicht nur die Möglichkeit, direkt mit dem Ministerpräsidenten zu sprechen. Sie können sich auch bei sehr speziellen Fragen an einen Mitarbeiter des Referates „Bürger/-innenanliegen“ der Thüringer Staatskanzlei wenden, der ebenfalls vor Ort ist. Nach den Veranstaltungen in Heldrungen, Pößneck, Judenbach, Münchenbernsdorf, Schmölln und Ohrdruf gab es Anfang November erstmals „#RamelowDirekt – Der Ministerpräsident im Dialog“ live auf Facebook. Außerdem wurde das ursprünglich bis Ende dieses Jahres – zuletzt im Dezember 2018 in Treffurt im Wartburgkreis – konzipierte Format aufgrund der großen Resonanz bis Mai 2019 verlängert.


Vor Beginn der Veranstaltung begrüßte der Erste Beigeordnete Volker Heerdegen den Ministerpräsidenten am Rathaus zu einem Rundgang durch die Innenstadt Apoldas. Aktuell befindet sich der Regierungschef in der Stadthalle zu einer Gesprächsrunde mit Mitgliedern des Apoldaer Stadtrates sowie weiteren Kommunal- und Landespolitikern.

 

Fragen zur Zukunft von Förderschulen und Inklusion bildeten den Einstieg in die heutige Veranstaltung #RamelowDirekt – der Ministerpräsident im Dialog. In der Stadthalle von Apolda betonte Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass wir in den westdeutschen Ländern für unser Modell der Kinderbetreuung werben müssen, weil es für die Kinder besser ist, wenn sie wie hier in Thüringen elf Stunden betreut werden können statt wie in Hessen nur sechs Stunden.
Gefragt wurde auch, was die Regierung gegen Rechtsrockkonzerte unternehme. „Im Demonstrationsrecht sind alle Behörden mit versammlungsrechtlichen Anordnungen bislang regelmäßig gescheitert. Ich werde mir den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion ansehen. Ich wollte über die Verschärfung des Gewerberechts vorankommen, bin aber auch hier aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht weiter gekommen. Ich bin sehr froh, dass wir hier im Landkreis Weimarer Land erfolgreich mit der Kreisverwaltung gegen ein geplantes Rechtsrockkonzert vorgehen konnten.


Beim Thema Arbeitsmarkt beklagte Ramelow, dass 25 Jahre lang mit dem Niedriglohnniveau für Thüringen geworben wurde. „Ich war immer dagegen, aber der Freistaat wurde als Niedriglohnland entwickelt, obwohl in den Niedriglöhnen die Altersarmut automatisch eingepreist war. Um etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun, werde ich in zwei Monaten nach Vietnam fliegen, um die aktuell laufenden Modellprojekte in der Ausbildung für ganz Thüringen umsetzen zu können.“ Auf die Frage nach der zukünftigen Einsatzfähigkeit der Feuerwehren und ob es eine Dienstpflicht geben sollte antwortete der Regierungschef: „Mich besorgt die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Feuerwehren. Noch mehr besorgt mich aber, dass selbst während des Einsatzes Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten immer öfters beschimpft, behindert oder sogar angegriffen werden.“


Heftig diskutiert wurde auch die Rentenpolitik. Der Ministerpräsident forderte dabei ein System der Altersvorsorge, dass dem christlichen Prinzip „Einer trage des anderen Last und wer mehr tragen kann, trägt auch etwas mehr“ folgt. Er erklärte: „Ich bin für eine Rentenversicherung, eine moderne Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, aus allen Einkünften ohne Bemessungsgrenzen.“

Zum Thema Straßenausbaubeiträge erklärte Bodo Ramelow:
„Wir werden bis Februar warten, bis das Gutachten zu den Straßenausbaubeiträgen da ist, um dann eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die rückwirkend zum 1. Januar 2019 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ermöglicht.“ „Ganz klare Aussage von mir: es wird keine Kreisgebietsreform mehr geben“ stellte der Ministerpräsident auf die Frage nach der Zukunft der Gebietsreform fest. „Wir werden das fördern, was sich von unten bewegt. Wir brauchen keinen Zwang!“

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