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Statement des Kernkabinetts zur politischen Situation in Thüringen


Ministerpräsident Bodo Ramelow, der stellvertretende Ministerpräsident Wolfgang Tiefensee und die zweite Vertreterin des Ministerpräsidenten, Anja Siegesmund gaben nach der Kabinettsitzung am Dienstag, den 20. Juli, im Haus Dacheröden ein Statement zur politischen Situation in Thüringen.

„Die Verfassung gebietet es, dass die Landesregierung ihre Arbeiten fortführt. So gehen wir jetzt an die nächsten Etappen unserer Arbeit. Wir sind nun als Landesregierung darauf angewiesen uns Mehrheiten zu suchen und ich gehe davon aus, dass wir diese auch finden werden, an Sachthemen orientiert, um einen stabilen Haushalt abzustimmen. Darin sehe ich meine Pflicht als Ministerpräsident.“ Ministerpräsident Bodo Ramelow im Rahmen des Statements des Thüringer Kernkabinetts am Dienstag, den 20. Juli, im Haus Dachheröden.

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