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„Wir stehen in der Verantwortung für das Land!“


Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

„Wir brauchen eine neue Balance zwischen Exekutive und Legislative. Es kommt darauf an, dass CDU und FDP gemeinsam mit RotRotGrün politische Verabredungen treffen...

Klausurtagung auf Schloss Ettersburg

Ich sehe meine Aufgabe darin die Regierungsarbeit zu koordinieren, aber ich weiß auch, dass mehr Raum für politische Gespräche der demokratischen Parteien bestehen muss.
Wir haben einen Prozess dafür organisiert und Leitplanken festgelegt, wie der neue Haushalt entstehen soll. Im Oktober soll dazu die Vorlage für den Haushalt ins Parlament. Es wird noch intensive Chefgespräche dazu geben. Investitionen in die Nachhaltigkeit und Zukunft unseres Landes müssen möglich sein. Wir stehen in der Verantwortung für das Land.“

Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts auf Schloss Ettersburg.

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