Ministerpräsident Ramelow

Regierungserklärungen und Reden

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Regierungserklärungen

  • Thüringer Ministerpräsident
    Regierungserklärung, 8. Mai 2020
    Thüringer Landtag, Parksaal der Arena Erfurt

    (Es gilt das gesprochene Wort.)

     

    Anrede,

    das Datum, an dem unsere heutige Sitzung an diesem ungewöhnlichen Ort stattfindet, hat für die deutsche Geschichte eine hohe Bedeutung.

    An diesem 8. Mai gedenken wir einer zweifachen Befreiung: Von Krieg und von nationalsozialistischer Terrorherrschaft. Diese Sicht auf den 8. Mai war in der Geschichte unseres Landes nicht unumstritten. Insbesondere in der alten Bundesrepublik war lange Zeit die Rede von Kapitulation und Niederlage. Es ist dem damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und seiner zurecht berühmt gewordenen Rede aus dem Jahr 1985 zu verdanken, dass die Interpretation des 8. Mai 1945 als Tag des Aufbruchs und Neubeginns ohne Nationalismus und Chauvinismus erfreulicherweise gesamtdeutscher Konsens ist, auch wenn der Aufbruch in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ost und West unterschiedlich lang gedauert hat.

    Ein Neubeginn auf der Grundlage der ehrlichen Anerkennung der Singularität des Holocausts und der millionenfachen Opfer der NS-Herrschaft. Wir erinnern zudem an die zahllosen Opfer, die erbracht wurden zur Befreiung Europas.

    Opfer, die erbracht wurden sowohl von Seiten der Alliierten als auch von den vielen unterschiedlichen Widerstandsgruppen in zahlreichen europäischen Staaten gegen die NS-Besatzung.

    Wir sind heute an diesem Gedenktag hier zusammengekommen, um das seit der Wiedergründung Thüringens 1990 umfangreichste und bedeutsamste Stabilisierungsprogramm für unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu erörtern.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in den vergangenen Wochen haben wir viel gelernt. Über uns, über unsere Gesellschaft und über die Flüchtigkeit scheinbarer Gewissheiten.

    Abstrakt wussten wir aufgrund von Warnungen aus der Wissenschaft, dass auch in unserer Zeit mit dem Auftreten einer Epidemie oder gar einer weltweiten Pandemie zu rechnen ist. Wann eine solche Epidemie, wo und mit welcher Wirkung auftritt, war uns nicht bekannt.

    Wir werden die Erkenntnisse und Erfahrungen, die wir jetzt sammeln, zu bewerten haben, und wir werden Konsequenzen ziehen müssen. Dazu wird gehören, künftig Pandemiepläne und Schutzkonzepte nicht nur auszuarbeiten, sondern unser Handeln und unsere Ausrüstung diesen Plänen und Konzepten regelmäßig anzupassen.

    In kürzester Zeit hat ein neuartiges, hochaggressives Virus tiefe Einschnitte in unser gesellschaftliches Leben verursacht. Diese Einschränkungen belasten uns alle.

    Corona

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Corona-Pandemie hat uns vor die größte Bewährungsprobe seit der Wiedergründung unseres Freistaates vor 30 Jahren gestellt. Diese Bewährungsprobe fordert die ganze Gesellschaft. Die Regierung, das Parlament, alle Gebietskörperschaften, jede einzelne Familie, jeden einzelnen Haushalt.

    Die hohe Verbreitung des Virus führte dazu, dass die Länder und der Bund einschneidende Beschränkungen im öffentlichen Leben verfügen mussten, um die Bürgerinnen und Bürger vor der Infektion zu schützen und um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

    Diese sehr kurzfristig verhängten Maßnahmen, mit tiefer Wirkung auf das soziale und öffentliche Leben, wurden von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Freistaates dankenswerterweise mit großer Geduld, einem hohen Maß an Einsicht und in großer Solidarität beachtet und eingehalten.

    Diese Regierungserklärung ist mir Anlass, Danke zu sagen:

    Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in den Gesundheits- und Ordnungsämtern, der Pflege, den kritischen Infrastrukturen, im Justizvollzug und insbesondere auch im Einzelhandel haben in den vergangenen Wochen unter schwierigsten Bedingungen unverzichtbare und großartige Arbeit geleistet.

    Unsere Thüringer Pädagoginnen und Pädagogen haben in der Zeit der Schul- und Kindergartenschließungen großes Engagement bewiesen.

    Das gilt gleichermaßen für die Polizei, die mit Augenmaß und, wenn nötig, mit Konsequenz auf die Einhaltung der Regeln geachtet hat.

    In diesen Dank ausdrücklich einschließen möchte ich all diejenigen, die derzeit als Eltern unter einer so einmaligen wie enormen Dauerbelastung stehen. Sie stellen die Betreuung und Beschulung ihrer Kinder sicher und sind zugleich bemüht, den beruflichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.

    Unser Dank gebührt nicht zuletzt den pflegenden Angehörigen. Auch sie leisten  unter schweren Belastungen Großartiges für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir mussten menschlich zutiefst schmerzhafte Regelungen erlassen:

    Großeltern dürfen ihre Enkel nicht in den Arm nehmen, Familien nicht Ihre pflegebedürftigen Angehörigen. Kinder dürfen nicht unbeschwert ihre Freundinnen und Freunde besuchen.

    Der soziale Kontakt ist beschränkt – körperlich und räumlich. Dies betrifft in besonderer Weise die Menschen in unserem Land, die in Pflege-, Senioren- oder Behinderteneinrichtungen leben.

    Ich darf die Bundeskanzlerin zitieren, deren Worte im Deutschen Bundestag mich sehr berührt haben. „Dort wo Einsamkeit ohnehin zum Problem werden kann, ist es in Zeiten der Pandemie und ganz ohne Besucherinnen und Besucher noch viel einsamer. Es ist grausam, wenn außer den Pflegekräften, die ihr allerbestes tun, niemand da sein kann, wenn die Kräfte schwinden und ein Leben zu Ende geht. Vergessen wir nie diese Menschen und die zeitweilige Isolation, in der sie leben müssen. Diese 80-, 90-Jährigen haben unser Land aufgebaut. Den Wohlstand, in dem wir leben, haben sie begründet.“

    Soweit die Bundeskanzlerin.

    Wir sprechen vollkommen zurecht derzeit sehr viel über die Auswirkungen der Coronakrise auf unser Wirtschaftssystem. Ich möchte Sie gleichwohl bitten, gemeinsam mit mir den Blick in gleichem Maße auf die persönlichen und sehr menschlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf jeden Haushalt in unserem Land zu richten. Denn der Mensch ist und bleibt Mittelpunkt unseres Handelns.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die tiefen Eingriffe in unser gewohntes soziales und gesellschaftliches Umfeld belasten nicht nur mich persönlich und jedes einzelne Mitglied meiner Regierung. Sie belasten unsere gesamte Gesellschaft und wir alle wissen:

    Auf Dauer werden wir das nicht durchhalten können.

    Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir die Diskussion darüber führen, wie wir aus dem sogenannten Lockdown herauskommen und welche Exit-Strategien wir wählen.

    Dennoch ist und bleibt es unsere Pflicht, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Wir stehen nicht am Ende der Pandemie, sondern wir haben lediglich die 1. Welle dieser Pandemie bewältigt.

    Richtig aber ist auch: Wir stehen am Ende dieser 1. Welle besser da als viele andere Länder, gerade weil wir diese massiven Beschränkungen des öffentlichen und sozialen Lebens vorgenommen haben.

    Die Entwicklung der letzten Wochen will ich Ihnen an folgenden Kennziffern verdeutlichen:

    Mitte März lag die Verdoppelungsrate der Infektionen bei 3 Tagen. Heute liegt sie bei mehr als einem Monat.

    Der Reproduktionsfaktor lag ursprünglich bei 6. Das heißt jeder Infizierte steckte 6 weitere Personen an. Heute liegt der Faktor bei unter 1.

    Es ist zudem gelungen, sehr kurzfristig die Zahl der intensivmedizinischen Betten in den Krankenhäusern auf über 1.000 Betten zu erhöhen. Wir haben die Testkapazitäten ausgebaut und sind inzwischen in der Lage, 25.000 Tests in der Woche durchzuführen. Unsere Gesundheitsämter leisten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit.

    Dies alles sind zweifellos gute Nachrichten.

    Aber wir müssen uns immer bewusst sein, dass wir zugleich am Beginn einer möglichen 2. Welle der Pandemie stehen, deren Ausmaß wir – trotz aller wissenschaftlichen Expertise, die uns zur Verfügung steht – nicht prognostizieren können. Und wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen:

    • Ein wirksamer Impfstoff ist nicht verfügbar. Obwohl die klügsten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vieler Länder intensiv daran arbeiten, ist nicht absehbar, wann wir über einen wirksamen, Impfstoff verfügen können.
    • Die bisherigen Infektionszahlen zeigen, dass nur ein Bruchteil der Bevölkerung infiziert wurde.
    • Eine belastbare Information über die Zahl der asymptomatischen Infektionen gibt es bislang nicht. Deshalb ist die Gefahr einer schnellen und schweren Erkrankung großer Bevölkerungsgruppen weiterhin virulent.
    • Es gibt bisher keine gesicherten Erkenntnisse, wie lange der Infektionsschutz, also die Immunisierung, aufgrund einer überstandenen Erkrankung hält.

    Angesichts all dessen müssen wir bei allen nun zu treffenden Entscheidungen dafür Sorge tragen, dass die Kapazitäten im Gesundheitswesen einer 2. Welle der Infektion standhalten können.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir können bei einer möglichen 2. Welle der Pandemie nunmehr auf die bisher gesammelten Erfahrungen und die in den vergangenen Wochen unter großen Mühen aufgebauten Kapazitäten zurückgreifen.

    Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um in einem nächsten Schritt kurzfristig zu treffende Maßnahmen in mittel- und langfristige Strategien zu überführen.

    Dafür unabdingbar ist die Bereitstellung von Daten:

    • über das tatsächliche Krankheitsgeschehen,
    • über die zur Verfügung stehenden Kapazitäten im Gesundheitssystem und
    • über die Wirkungen unseres Pandemiemanagements.

    Wir haben deshalb von Anbeginn der Krise wissenschaftliche Kompetenz in unser Regierungshandeln eingebunden und wir unterstützen begleitende Forschungsmaßnahmen.

    Das Wissenschaftsministerium finanziert eine Untersuchung über das Pandemiegeschehen in Neustadt am Rennsteig. Das ist der bisher einzige Ort in Thüringen, der zeitweise vollständig unter Quarantäne gestellt wurde. In dem heute erstmals im Landtag beratenden Sondervermögen sind weitere 500.000 EUR zur wissenschaftlichen Begleitung enthalten.

    Um endlich genauere Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen zu erhalten, ist es nach Überzeugung der Expertinnen und Experten erforderlich, so schnell wie möglich repräsentative Bevölkerungsstichproben in Form von Tests durchzuführen.

    Ich möchte, dass unser Freistaat Thüringen hier Vorreiter ist und bitte die Thüringerinnen und Thüringer, sich durch aktive Mitarbeit an solchen Stichprobentests zu beteiligen.

    Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag, die richtigen Entscheidungen bei der Pandemiebewältigung zu treffen und die bisher bestehenden Einschränkungen überall dort zurückzunehmen, wo sie derzeit nicht mehr erforderlich sind.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    das Pandemiegeschehen in einer 2. Welle lässt sich vielleicht am besten mit einer Wetteranalogie beschreiben. Bei einem Mix aus Sonne und Wolken kann es örtlich zu Starkregenereignissen kommen.

    Wir arbeiten als Landesregierung daran, die Frühwarnsysteme zu verbessern, um die lokalen Verantwortlichen und Entscheidungsträger schneller bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens zu unterstützen.

    Sehen wir aber auch hier der Realität ins Auge:

    Überall dort, wo wir lokale Infektionsherde haben, die zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen führen und geeignet sind, das Gesundheitssystem spürbar zu belasten, müssen einschränkende Maßnahmen erlassen werden.

    Dies kann und wird vermutlich erneut auch örtliche Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens bedeuten, wie sie in den vergangenen Wochen in unserem gesamten Freistaat wirksam waren.

    Um die Verbreitung des Virus dort einzudämmen, wo er auftritt, müssen Kontakte konsequent identifiziert und durch Quarantäne isoliert werden. Hierzu wird es hoffentlich bald die sogenannte Tracing-App geben.

    Nach kontroversen Diskussionen scheint sich nun endlich eine Lösung abzuzeichnen, die sowohl dem Anspruch nach Dezentralität Rechnung trägt als auch den Anforderungen des Datenschutzes genügt.

    Dies ist für die Akzeptanz einer solchen App unverzichtbar. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat von der App, wenn sie zur Verfügung steht, Gebrauch zu machen.

    Diese App ist nur ein Beispiel dafür, dass jede und jeder Einzelne in unserem Land etwas zum Pandemiemanagement beitragen kann. Umgekehrt gilt: Der Erfolg der Pandemiemaßnahmen hängt entscheidend davon ab, dass wir alle diese Maßnahmen beachten und umsetzen.

    So ist die Mund-Nasen-Bedeckung inzwischen zum gewohnten öffentlichen Bild geworden. Die Schlangen vor Geschäften sind kein Ausdruck von Mangelwirtschaft, sondern Teil unserer neuen Realität des Abstandshaltens.

    All diese Präventionsmaßnahmen sind derzeit unverzichtbar, und sie werden uns weiter begleiten.

    Exitstrategien

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir alle in diesem Saal, die Mitglieder dieser Regierung, die Abgeordneten dieses Parlaments, wünschen uns die Rückkehr zum normalen oder besser zu einem „normaleren“ Leben.

    Die öffentliche und auch kontroverse Debatte darüber ist vollkommen berechtigt, sie treibt auch mich und das gesamte Kabinett sowie Bund und Länder um.

    Vergangene Woche Donnerstag und am Mittwoch dieser Woche haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung zum wiederholten Male Maßnahmen zur Lockerung und behutsamen Rücknahme der Beschränkungen des öffentlichen Lebens erörtert. Die Landesregierung hat sich dabei von Anbeginn von dem Grundsatz leiten lassen: Wir handeln bundeseinheitlich, wo es das Pandemiemanagement und die Eindämmung der COVID19-Epidemie erforderlich machen, und handeln regional differenziert, wo es die Infektionslage ermöglicht.

    Ich freue mich, dass diese Grundhaltung von den anderen Ländern und dem Bund gutgeheißen und übernommen wurde.

    Die Landesregierung hat dieses Prinzip weiterentwickelt und entschieden, dass künftig die Landkreise und kreisfreien Städte – basierend auf der bisher schon sehr verantwortungsbewusst und dem lokalen Infektionsgeschehen angemessenen Verantwortung und Zuständigkeit – diejenigen Entscheidungen treffen, die durch Hygiene- und Abstandskonzepte sowie weitere Schutzmaßnahmen, zum Pandemiemanagement erforderlich und realisierbar sind.

    Das betrifft, um nur eine kurze Auswahl zu nennen, Bildungseinrichtungen ebenso wie körpernahe Dienstleistungen bis hin zu Tattoo-Studios.

    Das betrifft den Sportbetrieb, kleinere Veranstaltungen, Kinos, Fitnessstudios bis hin zu Spielhallen. Maßgabe ist immer die Einhaltung geltender Hygienestandards.

    Die Landesregierung wird darüber hinaus ab dem 13. Mai den Aufenthalt im öffentlichen wie auch privaten  Raum sowohl mit den Angehörigen des eigenen Haushalts als auch den Angehörigen eines anderen Haushalts ermöglichen.

    Das Kabinett hat sich auf die Öffnung touristischer, insbesondere gastgewerblicher Betriebe zum 15. Mai verständigt, sofern alle Hygienevorschriften und Abstandsregelungen berücksichtigt werden.

    Wir haben Festlegung für Kultur- und Großveranstaltungen getroffen und bleiben im Konzert mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen bei der geltenden Obergrenze von 1.000 Personen bis zum 31. August. Zugleich wird eine Arbeitsgruppe einrichtungsspezifische Arbeitsschutz- und Gesundheitskonzepte für den Spielbetrieb zu entwickeln.

    Wir werden über alle diese Schritte sicher in der Folge lebhaft debattieren. Entscheidungen dieser Art sind immer umstritten. Das ist in einer Demokratie normal und es ist Ausdruck eines lebendigen Föderalismus.

    Machen wir uns nichts vor.

    In Wahrheit hat niemand einen Königsweg, der uns aus diesem Dilemma herausführt. Es gibt keinen Masterplan, der gleichermaßen Gesundheit schützt und wirtschaftliche Prosperität garantiert.

    Wir können uns an Lösungen nur herantasten.

    Indem wir wissenschaftlichen Sachverstand in Anspruch nehmen und schrittweise Maßnahmen der Öffnung beschließen.

    Indem wir uns dann geduldig die Zeit nehmen, die es braucht, um die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme einschätzen zu können – in der Regel sind das eben die 14 Tage Inkubationszeit, die dem Virus anhaften.

    So, wie jede Beschränkung des öffentlichen Lebens nur zeitweise und auf Bewährung beschlossen werden darf, gilt dies in einer 2. Welle der Pandemie auch für die Lockerung und Rücknahme der Beschränkungen. Erweisen sie sich als kontraproduktiv, müssen sie zurückgenommen werden.

    Und – nicht zuletzt – wir müssen bereit sein, uns selbst zu korrigieren, wenn sich getroffene Beschlüsse als nicht konsistent erweisen.

    Bildung

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Die Schließung von Schulen und Kindergärten hat Familien vor große Herausforderungen gestellt. Aber die Schließung war nötig, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen.

    Nun können wir schrittweise wieder öffnen, damit Familien entlastet werden und Kinder wieder lernen und mit Gleichaltrigen und Pädagogen in Kontakt kommen können. Denn Kinder haben ein Recht auf Bildung, für das wir als Land die direkte Verantwortung tragen.

    Unterricht und auch Kinderbetreuung werden allerdings in einer neuen Corona-Form stattfinden müssen. Kinder werden seltener in der Schule und im Kindergarten sein können als vorher.

    Solange die Krise aber anhält, werden wir als Freistaat Thüringen dennoch sicherstellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler in diesem Jahr ein Zeugnis bekommt und den Schulabschluss erlangen kann.

    Wirtschaft und Finanzen

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    unser Freistaat hat in den vergangenen Jahren eine beeindruckende wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung genommen. Wir haben die Nachwendezeit hinter uns gelassen und sind aufgebrochen in eine neue Etappe der sozialen und ökonomischen Entwicklung.

    Durch kluge und nachhaltige Haushaltspolitik ist es uns gelungen, den Schuldenstand zu verringern, die Zinslast zu senken, Rücklagen zu bilden und gleichzeitig die öffentliche Infrastruktur zukunftsfähig zu machen.

    Dieser soziale, ökonomische und finanzielle Aufbruch wird durch die Corona-Pandemie gerade nachhaltig erschüttert. Diese Erschütterung trifft nicht Thüringen allein, sondern die gesamte Bundesrepublik und die Staaten weltweit.

    Viele Firmen und Einrichtungen haben massive Umsatzeinbrüche, manche haben gar keine Aufträge mehr.

    Unternehmen, Solo-Selbständige und viele andere fürchten um die wirtschaftliche Existenz.

    Tiefe Sorge durchzieht alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Vereine oder Verbände der freien Wohlfahrtspflege wie auch unsere Kulturschaffenden.

    Die Folgen für Arbeitsplätze, das Einkommen in den Familien, daran gebunden die Kaufkraft und Nachfrage in Form der Binnenkonjunktur, sind bereits jetzt spürbar.

    Viele Menschen in unserem Land sind erinnert an das Jahr 1990, in dem der Aufbruch korrespondierte mit der Erfahrung von Arbeitslosigkeit und sozialer sowie ökonomischer Sorge.

    Deshalb war es richtig und notwendig, dass Bund und Länder gemeinsam sehr schnell Hilfen für die unterschiedlichsten Wirtschaftsbereiche beschlossen und das Kurzarbeitergeld ausgeweitet haben.

    Unser föderaler Bundesstaat hat ebenso Kraft und Handlungsfähigkeit bewiesen wie unsere Thüringer Institutionen.

    Die Thüringer Landesregierung hat sehr schnell auf die Situation reagiert und frühzeitig und unbürokratisch mit dem Aufbau des Schutzschirms für die Thüringer Wirtschaft und die gemeinnützigen Einrichtungen begonnen. Dieser besteht in Kooperation mit dem Bund über die KfW aus drei Säulen:

    • der Corona Soforthilfe für Unternehmen und gemeinnützige Einrichtungen bis 50 Beschäftigte,
    • Bürgschaften und u.a. KfW-Schnellkredite,
    • dem Thüringer Konsolidierungsfonds (Corona-Spezial).

    Bis zum 4. Mai wurden über 54.000 Anträge auf Soforthilfe gestellt, davon waren über 44.000 Anträge in Bearbeitung und mehr als 30.000 Anträge bewilligt. Das Auszahlungsvolumen betrug ca. 215 Mio. EUR.

    Auch für gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen haben wir ein Sofortprogramm eingerichtet, denn unsere soziale Infrastruktur ist unverzichtbar. Das gilt auch für Museen, freie Theater, soziokulturelle Zentren und andere gemeinnützige Kulturanbieter, die einen Teil ihrer Einnahmeausfälle durch die Soforthilfe kompensieren können.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Der Thüringer Landtag wird heute im Anschluss an diese Regierungserklärung über ein Sondervermögen im Umfang von fast 1 Milliarde Euro beraten. Das ist eine gewaltige Zahl für ein kleines Bundesland wie unseren Freistaat.

    Zum Vergleich: Diese Summe entspricht der Schuldentilgung, die diese Regierung in den vergangenen 6 Jahren vorgenommen hat.

    Mit diesem Sondervermögen sind die Rücklagen des Landes aufgebraucht. Die Kunst des politischen Handelns wird in den nächsten Jahren also darin bestehen, ohne Rückgriff auf Haushaltsrücklagen bei zugleich stark sinkenden Steuereinnahmen,

    • die Binnenkonjunktur zu stabilisieren,
    • die Infrastrukturmodernisierung insbesondere auch unserer Kommunen fortzuführen,
    • in gute Bildung zu investieren,
    • den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu bewahren
    • und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

    Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass sich viele Menschen in unserem Land, die den gesellschaftlichen Neuanfang von 1990 erlebten und die Nachwendezeit gestaltet haben, angesichts der Krise an die sozial und ökonomisch schwierigen frühen 1990er Jahre erinnert fühlen könnten.

    Verglichen mit der Neugründung unseres Freistaates vor 30 Jahren steht Thüringen heute gut da. Durch vorausschauendes Handeln sind wir gerüstet, die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern.

    Heute schon an morgen denken

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Es heißt immer, dass sich in Zeiten tiefer Krisen die schlechtesten und die besten Seiten einer Gesellschaft zeigen.

    Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen davon gesprochen, dass wir in dieser schweren Zeit der Pandemie viel haben lernen müssen in zum Teil sehr schmerzhaften Prozessen.

    Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir zugleich viel haben lernen dürfen:

    Über Solidarität, Hilfsbereitschaft, über ein weit über das normale Maß hinausreichendes berufliches Engagement, und auch über die Leistungsfähigkeit der oft gescholtenen öffentlichen Verwaltung.

    Natürlich wittern auch in dieser Krise populistische Eiferer und Verschwörungstheoretiker ihre Chance, ihre kruden Botschaften unters Volk zu bringen. Dem müssen und werden wir uns entgegenstellen.

    Trotzdem: Bei Betrachtung der Gesamtlage ist mein Befund eindeutig: Die guten Seiten überwiegen deutlich. Das enthebt uns nicht von weiteren Anstrengungen, das entschädigt nicht für alle Belastungen.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Unser Land wird sich durch die Pandemie verändern, das birgt Risiken, aber auch große Chancen. Lassen Sie uns gemeinsam die Risiken minimieren und die Chancen nutzen.

    Wir wollen und müssen unser Gesundheitssystem so organisieren, dass die Daseinsfürsorge wieder zum obersten Maßstab des Handelns wird. Das schließt Wirtschaftlichkeit nicht aus. Aber in künftigen Debatten um den Krankenhausplan, die Bereitstellung von Betten, medizinischen Instrumenten, Schutzausrüstungen und Arzneimitteln muss es wieder heißen: im Zweifel für die Gesundheit.

    Wir werden in Deutschland und damit auch in Thüringen einen Digitalisierungsschub erleben. Das wird andere und intelligente Formen des Lernens ermöglichen.

    Ich bin sicher, auch die Arbeitswelt wird sich ändern. Das Home-Office wird sich von einer Notmaßnahme gegen die Pandemie zu einer zukunftsträchtigen Form des Arbeitens entwickeln. Lassen Sie uns gemeinsam an intelligenten Lösungen arbeiten.

    Wir haben die Erfahrung gemacht, dass viele Meetings auch virtuell stattfinden können, es nicht immer nötig ist für eine Besprechung durch die halbe Republik zu reisen. Das spart Kosten und nutzt dem Klima.

    Der Tourismus wird sich signifikant verändern. Die Menschen werden den Urlaub im Heimatland neu entdecken, der Trend zum sanften Tourismus gehen. Davon kann Thüringen mit seiner großartigen Landschaft und seinem kulturellen Reichtum stark profitieren. Nutzen wir gemeinsam die darin liegenden riesigen Chancen für unser Land.

    Aufbauend auf den Erfahrungen des früheren Programms „Genial zentral“ möchte ich ein Programm „Genial lokal“ initiieren. Die Krise hat uns den Wert des ländlichen Raums aufs Neue bewiesen. Ihn noch attraktiver zu gestalten, ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Es ist unsere Versicherung für die Zukunft. Gerade in Zeiten wie diesen.

    Thüringen ist ein Land des erfolgreichen Mittelstandes: Mehr als 80.000 Betriebe zählen dazu, sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und genau darin liegt unsere große Stärke.

    Unsere klein- und mittelständischen eigentümergeführten Firmen sind zum Teil hoch spezialisiert und innovativ. Sie sind aktiv in Forschung und Entwicklung und agieren erfolgreich mit hochspezialisierten Produkten auf internationalen Märkten.

    Sie zeichnen sich durch hohe Flexibilität und Reaktivität aus, was gerade in Krisenzeiten von Vorteil ist. Das war schon in der Finanzkrise 2008 unser großes Plus.

    Jetzt heißt es für uns, Politik wie Wirtschaft, unsere große Erfahrung mit Umbrüchen zu nutzen, um mit Mut und Innovationen mittel- und langfristig gestärkt aus der Krise zu gehen.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Es liegen anstrengende und belastende Wochen hinter uns. Wir gehen jetzt den Weg über vorsichtige Lockerungen zu einer neuen Normalität. Wir alle hoffen, dass die Infektionszahlen weiter sinken. Aber auch dann wird uns die Pandemie noch so einiges abverlangen.

    Dennoch: Mir ist nicht bange um die Zukunft unseres Landes. Thüringen steht nach wie vor auf einem soliden wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fundament. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben schon so einige Krisen gemeistert. Mit Erfindungsreichtum, Besonnenheit, Fleiß und Zusammengehörigkeitsgefühl.

    Das alles stimmt mich sehr zuversichtlich, dass wir auch aus dieser Corona-Krise gestärkt hervorgehen werden.

    Daran wird die Landesregierung weiter arbeiten: Mit Augenmaß und mit Leidenschaft.

    Auf in einen neuen Alltag.

Reden

  • Sperrfrist: Redebeginn - Es gilt das gesprochene Wort!

    Freitag, 27. Januar 2017, 10 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

     

    Sachor!

    Gedenke!

    In der hebräischen Bibel finden wir an vielen Stellen die Aufforderung, niemals zu vergessen.

    Sachor – diese Mahnung ist am heutigen Tag, der allen Opfern des Nationalsozialismus gewidmet ist, Klage und Anklage.

    Wir klagen um die nach Millionen zählenden Opfer, die in Konzentrations- und Vernichtungslagern, in Ghettos und Stetln gefoltert, geschunden und planmäßig ermordet wurden,

    • die arglistig getäuscht zu Massenexekutionen zusammengetrieben und zu Tausenden an einem einzelnen Tag hingerichtet wurden,
    • deren Leben als unwert galt und die durch schwerste Arbeit, durch Mangel und Vernachlässigung, durch medizinische Experimente und Euthanasie ermordet wurden.

    Wir gedenken der Menschen, die mit Viehwagons in den Tod fuhren und derer, die auf der Flucht vor den Nationalsozialisten ums Leben kamen, im Widerstand oder bei der Unterstützung von Verfolgten.

    Wir trauern um die Alten, die nicht nur um ihr eigenes Leben fürchteten, sondern auch um das ihrer Kinder und Kindeskinder.

    Und wir beklagen die jüngsten Opfer, die Kinder, deren Zukunft von einem rassistischen Staat und seinen „willigen Vollstreckern“ ausgelöscht wurde.

    Drei Monate dauert es allein, die bis heute bekannten Namen der ermordeten Kinder und Jugendlichen wiederzugeben, die aufgrund ihrer jüdischen Abstammung von den Nationalsozialisten ermordet wurden.

    Drei Monate benötigt das Endlostonband in der Gedenkstätte Yad Vashem die Namen dieser Kinder, vom Neugeborenen bis zum Jugendlichen, zu nennen und an ihr kurzes Leben zu erinnern.

    Wer glaubt, nur der Tod von uns nahestehenden Personen löse tiefe Trauer in uns aus, der wird in der Kindergedenkstätte von Yad Vashem eines Besseren belehrt. Trauer um die Toten ist zentraler Bestandteil jeder Kultur, vergangener ebenso wie moderner.

    Sie muss nicht befohlen oder angeordnet werden.

    Trauer ist ein natürliches Bedürfnis der Menschen, ein schmerzliches Bewusstwerden des erlittenen Verlustes, auf dem irgendwann neue Hoffnung keimen kann.

    Trauer hilft dem Leben.

     

    Auch das öffentliche Gedenken an die Toten von Krieg und Terror gehört zu den Grundbedürfnissen jeder Gesellschaft.

    Unserem Volkstrauertag ähnlich wird in Japan am 6. August an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki erinnert.

    In Großbritannien ist der „Remembrance Day“, der 11. November, den Kriegsveteranen (des Ersten Weltkrieges) gewidmet.

    In Frankreich heißt dieser Tag „Jour du Souvenir“, in den USA „Veterans Day“.

    Dass wir in Deutschland nicht nur an die eigenen Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erinnern, ist eine Folge unserer Geschichte.

    Denn wir wissen:

    Nichts ist dauerhafter Versöhnung abträglicher als die Ignoranz gegenüber den Leiden anderer Völker.

    Nur durch bewusste Erinnerung, durch öffentliches Eingestehen von katastrophalen Irrtümern und Fehlern wird Versöhnung möglich.

     

    Sachor – Gedenke!

    Diese Aufforderung gilt, unabhängig davon, ob wir sie als religiöses Gebot oder moralischen Imperativ verstehen.

    Sie gilt, weil aus der menschlichen Fähigkeit, sich zu erinnern, Verantwortung für das Geschehene erwächst.

    Diese Verantwortung verjährt nicht, mögen auch Jahrzehnte oder Jahrhunderte vergehen.

    Verantwortung bleibt.

    Die deutsche Gesellschaft steht daher zu Recht in der Kritik, wenn ein Gegensatz zwischen öffentlichem Erinnern und privater Verdrängung zu Tage tritt.

    Wir müssen uns Kritik gefallen lassen, weil

    • die juristische Aufarbeitung von Mord und Gewalt in den Konzentrationslagern über mehrere Jahrzehnte nur schleppend verlief,
    • das Ringen der Opfer um Anerkennung ihres Leids zum Teil bis heute fortdauert,
    • die Restitution von sogenannter Raubkunst noch immer nicht abgeschlossen ist,
    • und weil einige Banken und Unternehmen, aber auch staatliche Institutionen wie Hochschulen und Universitäten, Ministerien und Behörden ihre Verstrickung und ihren Beitrag zum nationalsozialistischen Gesellschaftssystem so spät aufgearbeitet haben.

     

    Die Zukunft gestalten, indem wir in Erinnerung rufen und Verantwortung tragen – das ist die Aufforderung des Sachor.

    Einen Schlussstrich unter das 20. Jahrhundert ziehen, kann nur der wollen, der Massentötungen zur Normalität moderner Gesellschaften erklärt.

    Von einem Schlussstrich spricht nur der, der kein Interesse daran hat, in unseren verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechten die verdichtete Verarbeitung des nationalsozialistischen Zivilisationsbruchs zu erkennen.

     

    Die Tyrannei der Nationalsozialisten zeigt uns in größter Eindringlichkeit:

    Toleranz und gesellschaftliche Partizipation sind nie endgültig gesichert.

    Keine rechtliche Gleichstellung ist unumkehrbar.

    Denken wir an die deutschen Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens, deren Emanzipation sich als sehr wohl revidierbar erwies.

    Dabei hatten jüdische Frauen und Männer mit ihren Ideen und Leistungen in Kunst und Sport, Forschung und Lehre, Wissenschaft und Politik entscheidend zur Modernität ihres Heimatlandes beigetragen.

    Deutschland ist undenkbar ohne Albert Einstein und Lise Meitner, ohne Kurt Weill und Kurt Tucholsky, ohne Hanna Arendt, Walter Benjamin und viele andere.

    Thüringen ist undenkbar ohne den Staatsrechtler Eduard Rosenthal, ohne die Brüder Moses und Löb Simson aus Suhl, ohne den Warenhausgründer Oscar Tietz aus Gera, ohne den Erfurter Kunstmäzen Alfred Hess.

    Ihr Schicksal zeigt:

    Die jüdische Emanzipation des 19. Jahrhunderts war nur eine Emanzipation auf Widerruf gewesen.

    Daher mahnt es, jeden Tag aufs Neue Demokratie und Grundrechte zu erstreiten, vor allem aber zu leben.

     

    Das Fremdeln mit der parlamentarischen Demokratie, wie wir es seit einiger Zeit in vielen Teilen Europas erleben, gibt Anlass zu größter Sorge.

    Der vielfach skandierte Ruf „Wir sind das Volk“ der Demonstranten legt den Gedanken nahe, dass der allgemeine Volkswille heute auf der Straße liege und nicht mehr in den Parlamenten.

    Als „Volksverräter“ werden nicht nur pauschal alle Politikerinnen und Politiker gebrandmarkt, sondern jeder, der unser Land nicht als eine nach außen abgeschottete, in Bevölkerung und Kultur homogene Gesellschaft befürwortet.

     

    Sachor – Gedenke.

    Das heißt ganz konkret: Respekt vor der Vielfalt der Menschen haben.

    Jedes Ressentiment gegenüber Minderheiten – seien es Migranten, Andersgläubige, Homosexuelle oder Obdachlose – ist eine Absage an die universelle Gültigkeit der Menschenrechte.

    In unserer Demokratie gilt die Wechselseitigkeit als Grundprinzip von Bürgerschaft.

    Gleichbehandlung kann nicht nach Belieben eingefordert oder gewährt werden.

    Sie steht allen Menschen zu – ganz ohne Ansehen der Person.

    Wer sich zum demokratischen Grundprinzip der Gleichbehandlung bekennt, der verrät nicht die Werte unseres Landes, sondern lebt sie.

     

    Natürlich müssen die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, ihren Sorgen und auch ihrer Wut auf Entscheidungen der Politik Ausdruck zu verleihen.

    Die offene Gesellschaft verträgt eine Vielzahl von Meinungen.

    Aber sie verträgt keine Aufrufe zu Gewalt und Hass.

    Sie duldet keine Menschenfeindlichkeit – weder auf der Straße, noch im alltäglichen Miteinander und auch nicht in virtuellen Netzwerken.

     

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

     

    wenn wir heute der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, dann trauern wir um Millionen Menschen unterschiedlicher Nationen und unterschiedlichen Glaubens, die in den 12 langen Jahren zwischen 1933 und 1945 ermordet wurden.

    Unsere Gedanken sind auch bei den Frauen und Männern, die die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten überlebten, wiewohl an Leib und Seele gezeichnet.

    Wir sind dankbar für ihr Zeugnis, das sie in Tagebüchern und Briefen, Berichten und Autobiografien, Gedichten und Musik ablegten, um uns Zugänge zu ihren Schicksalen zu bieten.

    Wir sind dankbar für die Worte von Imre Kertész und Elie Wiesel, Max Mannheimer und Zygmunt Bauman, die den Opfern eine Stimme gaben und dafür sorgten, dass die Toten das letzte Wort behalten.

    Sie werden uns fehlen.

    Dankbar erinnern wir auch an Bundespräsident Roman Herzog, der erstmalig den Tag der Befreiung von Auschwitz zum Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus erklärte.

    Wir begehen diesen Tag seither in dem Bewusstsein, dass die Würde des Menschen in politischer Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und versöhnter Verschiedenheit das Grundprinzip demokratischer Politik in Deutschland bildet.

    Sachor – Gedenke!

    Heute ebenso wie in der Zukunft.

  • Donnerstag, 23. Juni 2016
    Ca. 17:30 Uhr bis 18:00 Uhr
    (30 bis 35 Minuten Rededauer)

     

    [Anrede]
    Der Moment, in dem man am Ende einer langen Ausbildung ein Zeugnis ausgehändigt bekommt, womöglich ein brillantes Zeugnis wie einige hier im Raum, ist einer, den man im Leben nicht so schnell vergisst. Ich gratuliere Ihnen herzlich zum Abschluss Ihres Studiums. Ich wünsche Ihnen für den weiteren Weg die beruflichen Erfolge, die Sie sich erhoffen, und die private Erfüllung, die zu einem gelungenen Leben gehört. Vernachlässigen Sie letzteres nicht, diesen Rat gestatten Sie mir bitte an diesem Tag. „Strebe nach Ruhe, aber durch das Gleichgewicht, nicht durch den Stillstand deiner Tätigkeit“, sagte einst Friedrich Schiller, dessen großen Namen diese Universität trägt.
    Ich bin sehr froh, dass ich heute die Gelegenheit bekomme, zu Ihnen zu sprechen. Schließlich gilt auch für das, was bei solchen Gelegenheiten gesagt wird, dass es Gedächtnis haften bleibt, wenn es Gehalt hat. Um letzteres werde ich mich bemühen.
    Am Tag, an dem Ihre nächste Etappe beginnt, möchte ich auch über die Zukunft von Thüringen sprechen.
    Ich gehe deshalb heute in einer guten halben Stunde zwei Fragen nach. Zum einen der Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland, ob Thüringen ein Zuwanderungsland ist. Warum ich diese Frage bejahe, und worin ich die großen Chancen dieses Befundes sehe, ist Thema des ersten Teils meiner Rede.
    Im zweiten Teil werde ich erörtern, welchen positiven Veränderungsdruck dieser Befund für Europa, für Deutschland, für Thüringen entfaltet. Meine These lautet, dass die Zuwanderung von Menschen, egal ob sie als Flüchtlinge oder als Arbeitsmigranten kommen, letztlich als Katalysator für die Durchsetzung eines neuen Leitbilds der sozialen und ökonomischen Entwicklung unseres Landes wirken kann. Aber nur wenn wir diese Herausforderung als politischen Gestaltungsraum, und nicht als bestenfalls temporär zu duldendes Übel begreifen. Ich beschreibe dieses Leitbild mit dem Begriff einer sozialen Einwanderungsgesellschaft.

    Wir sind, und damit beende ich meine einführenden Bemerkungen, alle miteinander aufgerufen, einen Ausweg aus den allzu einfachen Polarisierungen der gegenwärtigen Debatte zu finden. Es ist nicht so, dass wir nur die Alternative haben zwischen offenen Grenzen für alle und einem abgeschotteten Land, in dem die Skrupellosen –  die Ängstlichen regieren.
    Gestaltende Politik, die das Land nach vorn verändern will, wird im Dialog mit der Gesellschaft einen dritten Weg entwickeln und beschreiten müssen, ebenjenen vom Zuwanderungsland in eine soziale Einwanderungsgesellschaft. Das ist die wirkliche Richtungsentscheidung, die wir in Thüringen miteinander treffen müssen.
     

    1. Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Ist Thüringen ein Zuwanderungsland?
      Diese Frage ist natürlich rhetorisch und nicht erst mit Blick auf die jüngere Geschichte mit „Ja“ zu beantworten. Die aufgeregte öffentliche Debatte über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik lässt uns gelegentlich die historischen Dimensionen übersehen. Der Blick zurück verpflichtet uns zunächst zu ein wenig mehr Gelassenheit.

      Thüringen liegt als Region in der Mitte Europas. Da lag es schon vor Jahrhunderten. Hier kreuzten und kreuzen sich Handels- und Reisewege, die das Land wohlhabend machten und auch heute wieder Katalysatoren für die regionale wirtschaftliche Entwicklung sind. Die geografische Mittellage führte dazu, dass Thüringen immer wieder auch Fluchthafen und Zielort für Migration war. Dem verdanken wir große Köpfe, die unsere Geschichte prägten:
       
      • Die Heilige Elisabeth, eine ungarische Adlige wurde zur Deutschen Heiligen;
      • Die Heilige Radegunde, eine Thüringer Adlige wurde zur Französischen Heiligen;
      • Auch Martin Luther kam als Religionsflüchtling nach Eisenach und schrieb als solcher inkognito auf der Wartburg seine Bibelübersetzung;
      • Veit Bach, der Stammvater aller Bachs, auf die wir in Thüringen so stolz sind, er kam als ungarischer Glaubensflüchtling;
      • Friedrich Schiller kam 1782 ebenfalls als politischer Flüchtling zu seinem ersten Aufenthalt ins Thüringische Bauerbach;
      • Und Johann Wolfgang Goethe kam zwar nicht als Flüchtling, aber doch als Zuwanderer an den Weimarer Hof.

      Diese Liste ließe sich ohne weiteres fortsetzen. Es sind diese Köpfe, über die sich Abiturienten heute in Wikipedia-Artikeln informieren, es sind diese Namen und nicht so sehr die Namen von Fürsten und Königen, mit denen wir werben, als gebe es nichts Thüringerisches. Und wer weiß, wer aus unserer heutigen Zeit später einmal in den Geschichtsbüchern landet.

      Aber wir müssen noch nicht einmal den Blick in die Geschichtsbücher werfen. Wer durch die Dörfer der Orlasenke fährt, sieht angestammtes protestantisches Kernland. Stolze evangelische Kirchen schmücken die Städte und Dörfer. Aber oft genug stehen an den Rändern der Dörfer noch, fast etwas verschämt, viel kleinere, katholische Kirchen, Spuren der vorletzten großen Migrationswelle nach Thüringen in den Jahren 1945 und 1946. Damals kamen aus dem Osten rund 800.000 Menschen nach Thüringen, zum Beispiel katholische Schlesier. Und wer da behauptet, es seien ja damals Deutsche gewesen, die nach Deutschland flüchteten, dem sei ein Blick in die damaligen Zeitungen empfohlen. Da war wenig vom Pathos des Helfens zu spüren, aber viel von sozialen Besorgnissen, von der Angst, das Wenige, was nach dem Krieg übrig geblieben war, auch noch teilen zu müssen. Die kleinen verschämten katholischen Kirchen sind ein Spiegel dieses Unbehagens, und die Mehrheitsgesellschaft zog damals auch aus ihrer protestantischen Grundierung das „Wir“, das die „Anderen“ zu „Fremden“ machte.

      Auch hier lässt sich die Liste fortsetzen. Deutschland war immer wieder Ziel von Fluchtwellen und Migrationsbewegungen, die sich teilweise in ganz anderen Größenordnungen bewegten, als die heutige. Ich erinnere an die nach Millionen zählende Arbeitsmigration nach Westdeutschland in den 60er und 70er Jahren. Ich erinnere an den Sonderfall der innerdeutschen Fluchtbewegung von Ost nach West in den 80er Jahren, die sich in den 90er und 2000er Jahren als Abwanderungswelle aus wirtschaftlichen Gründen fortsetzte. Ich erinnere schließlich an die Fluchtbewegungen nach Deutschland, vor allem infolge der Wirren und Bürgerkriege in und zwischen den Republiken des ehemaligen Jugoslawiens. Immer wieder trafen diese Bewegungen auf eine Gesellschaft, die sich in dem Irrtum wiegte, es handele sich nur um zeitweilige „Gäste“, denen man ein bestenfalls temporäres „Gastrecht“ als Flüchtlinge oder Gastarbeiter gewährte. Immer wieder finden sich in der Politik Kräfte, die bereit sind, zunächst diffuse Ängste in nationalistische und fremdenfeindliche Affekte zu überführen.

      Mal war es die NPD, die 1969 kurz vor dem Einzug in den Bundestag stand, mal die Republikaner, die DVU und die NPD, die mit ihrer „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik in Landtage einzogen. Sicher, immer fanden sich in der Gesellschaft auch ausreichende Kräfte der Stabilität, des Pragmatismus und der – im besten Sinne des Worts – Beharrung, die eine weitreichende Destabilisierung verhinderten. Ich zitiere deshalb immer wieder gern einen meiner Vorgänger, Dr. Bernhard Vogel, der mit dem abgeklärten Blick des Alters auf die damals eskalierende Flüchtlingskrise im Oktober 2015 einer Veranstaltung sagte: „Ein Volk, das die Wiedervereinigung geschafft hat, wird auch das schaffen.“

      Die später einsetzende Gelassenheit hat nach dem II. Weltkrieg dann tatsächlich einen Veränderungsprozess ermöglicht, der im Kern eine Modernisierung war. Aber diese Modernisierung wurde bis heute nicht in der Breite der heutigen gesellschaftlichen Debatten nachvollzogen. Deutschland ist aber ein Zuwanderungsland, das sich nur nicht als solches versteht. Diese Lücke zwischen Mentalität und Realität ist das Integrationshindernis Nummer Eins.

      Für Thüringen kommt erschwerend hinzu, dass sich das Land in der längsten Zeit seit der Wende daran gewöhnt hat, nicht Ankunftsbahnhof sondern Abfahrtsbahnhof für Migranten zu sein, nämlich für diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen den Weg von Ost nach West wählten, bestenfalls als Pendler, im Normalfall als westdeutsche Neubürger, die dort Kinder bekamen, Steuern zahlten und die wirtschaftliche Entwicklung antrieben. Rund 480.000 Entwicklungshelfer hat Thüringen auf diese Weise seit 1990 an Westdeutschland abgegeben. Das hat die politische Debatte geprägt. Die Thüringer haben gelernt, aus weniger mehr zu machen. Es gab eine Gewöhnung an den Rückbau, an das Leben in einer schrumpfenden Gesellschaft. Auch wenn ich vorhin beschrieben habe, dass es im historischen Längsschnitt anders war, für die heute lebenden Thüringerinnen und Thüringer ist es eine weithin neue Erfahrung, an einem Zielort für Flucht und Migration zu leben, ebenso neu wie die Erkenntnis, dass wir diese Menschen sogar dringend gebrauchen können. Auch in Thüringen haben wir diese Lücke zwischen Mentalität und Realität.

      Die Mentalität spiegelt, ich habe es bereits gesagt, das Leben in einer Gesellschaft im Rückbau. Die Realität ist aber inzwischen zunehmend eine andere. Die Welt um uns herum ändert sich. Das dritte Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung ist seit 2010 geprägt von der Gestaltung und dem Ausbau der Rolle Thüringens unter den deutschen und ostdeutschen Ländern. In diese Zeit fallen der Abschluss wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte auf Straße und Schiene, der Ausbau der A9, der Anschluss der Thüringer Waldautobahn an die Südharzautobahn und die Aufnahme der ICE-Schnellstrecke nach Leipzig. Thüringen verfügt über eine einmalige Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene. Wir sind nicht nur die geografische Mitte Deutschlands. Wir sind die schnelle Mitte Deutschlands und Europas. Auch wenn wir hier in Jena den Verlust der vielen schnellen ICE’s beklagen müssen und hier die Landesregierung gerade kämpft für ein attraktives ostthüringer Verkehrsdrehkreuz und eine gute vertaktete S-Bahn für ganz Thüringen. Diese Lage in der Mitte Deutschlands und Europas ist – neben vielen motivierten und gut ausgebildeten Menschen – unser zentraler Standortfaktor. Thüringen ist in eine neue Phase der Landesentwicklung eingetreten, in der wir selbstbewusst den Anspruch erheben können, zu den Motorregionen Deutschlands vorzustoßen.

      Dies spiegelt sich auch bereits in der Statistik wider. Die Arbeitslosigkeit sinkt, und das nicht nur wegen der Alterung, wie die gleichzeitig steigenden Erwerbstätigenzahlen zeigen. Bei der Bruttolohnentwicklung zählt Thüringen inzwischen zu den Spitzenreitern hinsichtlich der prozentualen Zuwächse. Die Zeiten, in denen niedrige Löhne der Standortfaktor waren, sind für Thüringen vorbei. Der Zuwachs der Einpendler übertrifft inzwischen den prozentualen Anteil der Auspendler. Bevölkerungsrückgang ist dort, wo wir ihn noch zu verzeichnen haben, nicht mehr auf Abwanderung sondern auf die Altersstruktur zurück zu führen. Große Logistiker reißen sich geradezu um Ansiedlungen am Thüringer Verkehrsknoten. Im 30-Km-Radius rund um die Landeshauptstadt Erfurt steht ein Boom als Kongressmetropole bevor, der sich in vielen Bauten und einem neuen Gesicht für Teile der äußeren Innenstadt niederschlagen wird. Boom-Town Jena zeigt mit seiner Forschung, Produktion und Lehre, wie schnell man auch an Grenzen kommen kann. Jena braucht zum Beispiel eine dringende Stärkung im Umlandbereich um all die Wachstumsimpulse für Thüringen aufnehmen und entwickeln zu können. Der Thüringen-Tourismus steht mit dem Reformationsjubiläum vor einem gewaltigen Entwicklungssprung und mit dem 100. Bauhausjubiläum steht das nächste Highlight vor der Tür. Mit einem Wort: Thüringen ist ein Land mit Luft nach oben.

      Wir haben ein wirtschaftliches Wachstumspotenzial, das beträchtlich ist und das mit der Vollendung weiterer Infrastrukturprojekte noch größer wird. Unsere Achillesferse ist die Bevölkerungsentwicklung. Die Indikatoren dafür sind unübersehbar:
      • Eine beträchtliche Anzahl unbesetzter Ausbildungsplätze, ca. 3.000 in diesem Jahr;
      • Ein erkennbarer Personalmangel in fast allen Branchen, die sich personennahen Dienstleistungen widmen, zuvorderst in der Pflege;
      • Ein nicht mehr zu ignorierender Rückgang an Bewerber/innen auf Stellen im öffentlichen Dienst in Thüringen, ob nun Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer oder Sozialarbeiter, überall sind für die Personaler die fetten Zeiten vorbei.
      • Die Personaler großer Unternehmen in Thüringen klagen über Nachwuchsmangel. Ich fürchte, wenn wir jetzt nicht aktiv gegensteuern, dass dann womöglich bald Standortentscheidungen davon abhängen könnten.

      Das sind Schlaglichter auf eine Entwicklung, die ihren statistischen Ausdruck in einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit findet, in manchen Thüringer Regionen herrscht Vollbeschäftigung. Aus der Mentalität einer Gesellschaft im Rückbau heraus würde man nun das Ende der Politik ausrufen. Wenn das Erreichte als Maß aller Dinge betrachtet wird, dann wird Stillstand zum Maß aller Dinge. Ich bezeichne das als selbstzufriedenen Stillstand. „Wo ist die nächste Schulter, auf die wir klopfen können. Toll gelaufen. 26 Jahre harte Arbeit werden belohnt. Alles kann so bleiben wie es ist.“

      Nein! Kann es nicht!

      Die Groß-Reformen, die jahrelang verschoben und nun von unserer Landesregierung angeschoben wurden, die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die Theaterreform, die Berufsschulnetzreform, diese Reformen sind nicht einem abstrakten rot-rot-grünen Wunschzettel entnommen, sondern sie sind notwendig, um diesem Land zukunftsfeste Strukturen zu geben. Wir wollen damit dem leistungsstarken Motor Thüringen auch eine moderne Karosserie geben, die seiner Leistungsfähigkeit entspricht.

      Am Beispiel der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform kann ich konkretisieren, was das heißt. In der Öffentlichkeit wird sehr viel über Zahlen gesprochen. Wie viele kreisfreie Städte, wie viele Kreise, wie viele selbstständige Kommunen soll es geben, und am prominentesten wird die Frage diskutiert, ob und wie viel Geld durch eine solche Reform gespart werden soll. Die letzte Frage beantworte ich Ihnen schnell: null Euro. Es geht nicht darum, mit einer Reform abstrakte Zahlenkolonnen abzuarbeiten. Es geht um die Lösung eines einfachen Problems. In einer Gesellschaft, die sich ändert, die an der einen Stelle schrumpft und an anderen Stellen wächst, wachsen muss, in einem Land, das mit begrenzten Ressourcen neue Aufgaben lösen muss, in einem solchen Land, und da ist Thüringen alles andere als eine Ausnahme, muss sich staatliches Handeln der Frage stellen, ob es so effizient ist, wie es die Bürgerinnen und Bürger verdienen, und wie es die jetzt und künftig zu lösenden Aufgaben verlangen. Ein Land muss sich die Frage stellen, wie viele Bedienstete des Landes und der Kommunen eigentlich sich selbst verwalten, und wie viele im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern Dienstleister für ein lebenswertes Thüringen sind. Und den Anteil letzterer müssen wir an jeder Stelle, wo das möglich ist, erhöhen. Es geht bei dieser Reform um die Lebensqualität im Land, nicht um die Euros in der Kasse und die Grenzlinien auf der Landkarte.

      In diesem Zusammenhang sollten wir auch den Mut haben, über den Tag hinaus zu denken, und mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren, welche Erwartungen sie eigentlich an staatliches Handeln haben, und wie sie ihr eigenes Verhältnis zu staatlichem Handeln definieren. Ich war vor kurzem in Tatarstan. Ein dünn besiedeltes Gebiet. Dort erledigen die Menschen einen Gutteil der Erledigungen, die hierzulande in Bürgerämtern angeboten werden, über Terminals, die in allen Supermärkten hängen. Ich hatte nicht den Eindruck, dass es die Menschen stört. Und ich bin mir auch nicht sicher, dass es die Thüringerinnen und Thüringer so ein Angebot als Zumutung empfinden würden. Das ist Zukunftsmusik. Aber wir müssen als Staat endlich auch darüber reden, wie wir die Chancen der Digitalisierung richtig nutzen, um staatliche Ressourcen zielgerichtet einzusetzen.

      Aber damit haben wir das Hauptproblem noch gar nicht adressiert. Wir müssen die Schrumpfung der Bevölkerung wenn nicht aufhalten, so doch wenigstens verlangsamen. Wo keine Menschen sind, ist auch keine Arbeit, wo keine Arbeit ist, ist auch kein Wohlstand. Um unseren Wohlstand zu halten, brauchen wir, braucht die Thüringer Wirtschaft in den nächsten Jahren 200.000 Fachkräfte. Diesen Bedarf kann das Land nicht aus dem eigenen Nachwuchs decken, vor allem nicht in Konkurrenz zu anderen Regionen mit ähnlichen Problemen. Diesen Bedarf kann auch keine Flüchtlingswelle decken, so naiv wird niemand sein. Diesen Bedarf können wir nur dann decken, wenn es dauerhaft Zuwanderung nach Thüringen gibt. Thüringen muss sich als Zuwanderungsland begreifen, um zukunftsfähig zu werden. Politik in demokratischer Verantwortung für die Zukunft Thüringens muss sich der Aufgabe stellen, um demokratische Mehrheiten für einen Kurs der modernen Zuwanderungspolitik zu werben, mit allen ökonomischen, kulturellen und sozialen Konsequenzen, die das mit sich bringt.

      Wir haben in Wirklichkeit gar nicht die Option, uns einem provinziellen Nationalismus, Chauvinismus oder gar Rassismus hinzugeben. Dieses Land hat weiß Gott andere Probleme, als die Frage, ob am Rand von Erfurt eine kleine Moschee gebaut wird, ob Deutsch als Landessprache in der Thüringer Verfassung gesondert steht, und ob Fußballnationalspieler weiße Haut und deutsche Namen haben müssen. Damit plädiere ich nicht dafür, die Ängste der Menschen zu ignorieren oder nicht ernst zu nehmen. Ich plädiere nur dafür, sie anders zu adressieren und politisch zu verarbeiten, dazu werde ich im zweiten Teil dieser Rede noch sprechen.

      Aber ich habe meine letzte Regierungserklärung im November 2015 ganz bewusst unter das Motto „Wachsen lernen“ gestellt, und ich meine damit, dass sich die Landespolitik, wenn sie das Land nach vorn verändern will, dem neuen Leitbild einer sozialen Einwanderungsgesellschaft verpflichten muss, zu dem ich ebenfalls im zweiten Teil meiner Rede sprechen werde.

      Doch zunächst ziehe ich ein Zwischenfazit: Zuwanderungsland zu sein ist für Thüringen im historischen Längsschnitt kein Novum. Thüringen muss sich verändern, wenn wir unseren Wohlstand auch in Zukunft erhalten wollen. Zuwanderung ist der Schlüssel, der uns die Türen für eine tragfähige Landesentwicklung öffnet. Wir brauchen Zuwanderung, um unseren Wohlstand zu halten. Wenn wir Zuwanderung nicht als Übel sondern als politischen Gestaltungsraum begreifen, dann können wir das Land nach vorn verändern. Eine Politik, die das Land nach vorn verändern will, muss um Mehrheiten für eine moderne Zuwanderungs- und Integrationspolitik werben.
       
    2. Vom Zuwanderungsland zur sozialen Einwanderungsgesellschaft
      Das Plädoyer für die Entwicklung eines Selbstverständnisses als Zuwanderungsland ist, und auf diese Abgrenzung lege ich großen Wert, nicht gleichbedeutend mit einem Plädoyer für offene Grenzen für alle. Dies war und ist nicht die Position der Thüringer Landesregierung. Die humanitär begründete Aufnahme von Hunderttausenden in Deutschland seit dem Sommer 2015 war eine schwere, aber richtige Entscheidung. Die schnelle und effektive Integration derjenigen, die länger oder für immer bei uns bleiben, ist eine Aufgabe, die wir schaffen können und schaffen müssen. Und ein Blick auf die aktuellen Umfragen zeigt ja, dass sich die diesbezüglichen Sorgen der Menschen langsam legen. Das jüngste Politbarometer weist aus, dass 61 Prozent der Befragten der Meinung sind, Deutschland könne die Aufnahme der Flüchtlinge verkraften, das sind wieder ungefähr die Werte, die wir vor den Entscheidungen vom Herbst 2015 hatten, Tendenz leicht aber kontinuierlich steigend.

      Ja, eine laute Minderheit ist weder einverstanden noch zu überzeugen. Sie hat nun im Landtag und auf Demonstrationen noch ein noch lauteres Sprachrohr, und mit marodierenden Neonazibanden auch leider einen gewalttätigen Arm. Damit müssen wir lernen umzugehen. Vielleicht etwas empathischer und nach vorne gerichteter, was die Ansprache derjenigen angeht, die Ängste artikulieren, aber überzeugbar und ansprechbar sind. Vielleicht etwas gelassener, was diese Schreihälse angeht, von denen wir aber nicht jeden politischen Rülpser tagelang diskutieren müssten. Aber sicher an der einen oder anderen Stelle auch etwas entschlossener beim Kampf gegen politische Hasskriminalität. Es darf kein augenzwinkerndes Schweigen des Staates geben, wenn rechte Gewalt das Land überzieht. Aber dies alles zählt zunächst einmal zu den Pflichtaufgaben von Politik in Verantwortung. Den Rücken gerade machen, wenn der Wind weht. Mut machen statt Angst schüren, wenn die Probleme sich verdichten. Das kann man von einer Politikergeneration, die seit Jahrzehnten nur Demokratie, Freiheit und Frieden kennt, durchaus erwarten.

      Darüber hinaus müssen wir, und damit spreche ich die gesamte demokratisch gesinnte politische Klasse an, aus einer zweifellos schwierigen innen-, sicherheits- und europapolitischen Ausgangslage heraus eine Idee für eine nach vorn gerichtete Gestaltung des unausweichlich vor uns liegenden Veränderungsprozesses entwickeln und kommunizieren. Wir müssen und werden über das reine Krisenmanagement der Flüchtlingskrise hinauswachsen, wir müssen und werden Scheindebatten, z.B. ob der Islam zu Deutschland gehört, und ob Nationalspieler deutsche Namen haben müssen, hinter uns lassen und in ein gesellschaftliches Gespräch darüber einsteigen, wie unser Land morgen und übermorgen aussehen soll. Das System von Aushilfen und Notpflastern für die Bewältigung multipler Krisen kommt an seine Grenzen. Es gibt auch keine Zeit mehr, die wir mit noch so viel Geld kaufen könnten. Das Gespräch über die Zukunft duldet keinen Aufschub, zumal sich das Lager derjenigen, die ein abgeschottetes Land wollen, in dem die Skrupellosen die Ängstlichen regieren, schon konstituiert hat.

      Dabei muss Politik den Mut haben, von überkommenen Denkschablonen Abschied zu nehmen.
       
      1. Das Zeitalter des Neoliberalismus, in dem Gemeinwohl angeblich durch Konkurrenzkampf entstehen soll, Gerechtigkeit, die vermeintlich an den Finanzmärkten statt durch solidarische Sozialversicherungen organisiert werden sollte, und der ganze Staat sich einer hegemonialen Ideologie der Austerität unterwerfen sollte, dies alles ist wohl vorbei. Diejenigen, die das noch nicht bemerkt haben oder schlicht nicht wahrhaben wollen, wagen immer wieder den untauglichen Versuch, neue Herausforderungen mit alten Lösungen anzugehen und verstärken damit nur den Vertrauensverlust. So ist die Legitimationskrise des europäischen Integrationsprojekts vor allem die Krise einer gescheiterten Wirtschaftsideologie. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn viele von einer EU nichts mehr erwarten, die ihnen vor allem als anonyme Macht entgegentritt, die ihre Löhne, Renten und Sozialleistungen für zu hoch hält, aber die Bankenpaläste in der Londoner City immer weiter machen lässt, um bei Krisen genau dieser Banken dann den schnöden Steuerzahler wieder heranzuziehen.
         
      2. Die lange verbreitete Illusion, dass der Markt der allheilbringende und überlegene Mechanismus zur Allokation von Ressourcen ist, erledigt sich mit jedem Blick auf den Zustand unserer Infrastruktur. Da stehen heruntergekommene Schulen neben herausgeputzten Bankfilialen. Und ich kann die Eltern gut verstehen, die sich dann fragen, wofür in diesem Land eigentlich wieviel Geld vorhanden ist.
         
      3. Die Zeiten, in denen sich die Wirtschaft in unerschöpflich erscheinenden unausgeschöpften inländischen Arbeitskraftreserven bedienen konnte, gehen ihrem unwiderruflichen Ende entgegen. Viele, auch viele in Verantwortung, wollen dies noch nicht wahrhaben und preisen an den Stammtischen alte Rezepte an.
         
      4. Das vergangene Jahr hat die Lebenslüge des Westens, man könne Armut und geopolitische Krisen exportieren, und die Reimporte in Form von Flüchtlingswellen an den europäischen Grenzen zurückweisen, wie eine Seifenblase zerplatzen lassen. Das hindert rechte Demagogen natürlich nicht daran, die Lüge von den goldenen Verheißungen eines abgeschotteten Kontinents zu verbreiten und vermeintlich heile frühere Zeiten zu preisen.
         
      5. Schon lange vorbei sind schließlich die Zeiten, in denen zum deutschen oder europäischen „Wir“ das Bekenntnis zu einer Religion, einer damit verbundenen Lebensweise gehörte. Viele hierzulande leben die Vielfalt längst. Einigen macht sie Angst. Und manche wollen aus dieser Angst politisches Kapital schlagen.
         
      6. Man kann es vielleicht so sagen: Mit der Flüchtlingskrise hat die Geschichte wieder unüberhörbar an unsere Tür geklopft. Wir sind gut beraten, als Antwort nicht unsere Tür zur verrammeln, im wörtlichen und im sprichwörtlichen Sinn.

      Wir sollten stattdessen den davon ausgehenden Veränderungsimpuls als Katalysator für eine nach vorn gerichtete Reformpolitik zum Wohle der Vielen und zum Wohle des Ganzen nutzen.

      Eine Politik, die das Land nach vorn verändern will, muss die historischen Brüche, in denen wir leben, die uns  Herausforderungen und Zumutungen bringen, benennen, ohne die Illusion zu verbreiten, es gebe ein Zurück in vermeintlich gute alte Zeiten. Weil es nicht bleiben kann, wie es ist, müssen wir mehr Veränderung wagen. Auch wenn uns jetzt wieder Geister aus einer bösen Vergangenheit begegnen, dürfen wir uns nicht beirren lassen, die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern als Teil eines gesellschaftlichen Modernisierungsprojekts anzugehen. Wenn wir auf das Bündnis der rechten Hetzer nur defensiv reagieren und bestenfalls verschämt um Verständnis werben, dann landen wir im Hintertreffen, dann werden wir tatsächlich und in den Augen der Bevölkerung zu Vollzugshelfern der antimodernen und rechtsradikal grundierten Agenda einer lauten Minderheit.

      Der Gegenentwurf zu Stillstand und Rückwärtsgewandtheit ist die Vision von einer sozialen Einwanderungsgesellschaft, in der sich sozialer Fortschritt, wirtschaftliche Transformation sowie politische und kulturelle Modernisierung vereinen.

      Den letzten Abschnitt meines Redebeitrags werde ich darauf verwenden, einige Ansätze für die politische Untersetzung dieses Leitbilds zu skizzieren:
       
      1. Zuwanderung gestalten
        Ich habe bereits ausgeführt, dass Thüringen als Teil der Bundesrepublik auf Zuwanderung angewiesen ist. Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Es muss sich endlich auch als solches begreifen, was nicht heißt, jeden Steuerungsanspruch aufzugeben. Offene Grenzen sind eine Tatsache. Dass sie bisher von Seiten der Bundesrepublik nicht geschlossen wurden, ist nicht selbstverständlich. Offene Grenzen bedeuten aber nicht, dass sich Zuwanderung und Integration ohne Regeln vollziehen könnte. Soziale Verantwortung setzt sich nicht im Selbstlauf durch. Gelingende Integration beginnt dagegen mit einem geordneten und sicheren Zugang nach Deutschland, der regulär über verschiedene Zugangswege erfolgen kann:
        1. Die Modernisierung unseres Staatsbürgerrechtes. Wer hier geboren und hier sozialisiert wurde, der muss einen Anspruch auf Staatsbürgerschaft haben.
        2. Ein Einwanderungssystem, das Zuwanderung, Migration und Flucht umfasst.
        3. Das individuelle und grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl.
        4. Das Aufenthaltsrecht für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, das automatisch für die Zeit der Kriegshandlungen gelten sollte, wobei auch ein Asylantrag gestellt werden oder die Einwanderung zu Arbeitszwecken eingeleitet werden kann.
        5. Die Arbeitsmigration: Deutschland braucht Zuwanderung und muss deshalb seine Türen für diejenigen öffnen, die hierherkommen wollen, um zu arbeiten, zu leben, eine Familie zu gründen und zu ernähren, Steuern und Sozialbeiträge zu zahlen, kurz: um sich ein neues Leben aufzubauen. Die Vorstellung, dass dies mit qualifikationsbezogenen Selektionsmechanismen gesteuert werden könnte, ist freilich absurd, zumal der Bedarf an Arbeitskräften sich längst nicht mehr auf wenige Branchen, und schon gar nicht auf Hochqualifizierte beschränkt.

        Jeder der seinen Lebensunterhalt mit Arbeit sichern kann, sollte automatisch auch eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, und auch wer es noch vorhat, sollte einen ausreichenden Zeitpuffer bekommen, um sich hier eine Arbeit zu suchen. Ein Asylantrag sollte endlich gegen eine Arbeitserlaubnis getauscht werden können.

        Zu diesen Wegen müssen eine umfassende Altfallregelung sowie Schutzmechanismen für Härtefälle treten. Die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen müssen gesetzlich niedergelegt werden. Deutschland hat mit der Vorlage eines Integrationsgesetzes „A“ gesagt, nun sollte Deutschland auch „B“ sagen und daraus ein umfassendes Einwanderungs- und Integrationsgesetz werden lassen.

        Ein Zuwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz.
         
      2. Integration von unten:
        Wir wären gut beraten, die Denkschablonen einer paternalistischen und mit Sanktionsdrohungen durchgesetzten Integrationspolitik, die auch in weiten Teilen des jetzt vorliegenden Integrationsgesetzes durchscheinen, durch den Ansatz der Integration von unten zu ersetzen. Warum schließen wir nicht mit Flüchtlingen, schon wenn sich ihr Bleiben abzeichnet, einen Integrationsvertrag ab, der ein Integrationsdreieck aus einer Kommune, einem Bundesland, und den zuständigen Bundesbehörden (BAMF und Bundesagentur für Arbeit) konstituiert. Der Flüchtling müsste sich zur Mitwirkung bei der Integration in einem einjährigen „Deutschland-Praktikum“ an einem Ort verpflichten. Dieses Praktikum fände in einer Kommune statt, die eine Integrationspatenschaft für den betreffenden Flüchtling übernehmen würde. Zur Patenschaft gehört die Bereitstellung von Wohnraum und die lebensweltliche Integration des Neubürgers (bspw. durch Einbindung in die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen oder Aufrechterhaltung des sozialen Lebens). Bundesbehörden und Bundesland übernehmen die Bereitstellung von Beratungs- und Bildungsangeboten (Sprachkurse, wohnortnahe Einstiegspraktika usw.). Diese Form der organisierten Integration muss aber auch mit ausreichenden Finanzmitteln des Bundes aktiv begleitet werden.

        Dies muss dazu führen, dass auch die Teilnahme am Deutschland-Praktikum ein Nettoeinkommen in Höhe des Mindestlohns ermöglicht. Ich bin mir sicher: ein solches Angebot müsste nicht mit Sanktionsdrohungen erzwungen werden und würde in der Bevölkerung als Kombination aus Pflichten und Angeboten (mit einem erfahrbaren Mehrwert) auf Akzeptanz stoßen. Wenn Flüchtlinge in das soziale Leben eingebunden sind, zum Beispiel indem sie als Alltagshelfer/innen ortsansässigen Senior/innen oder junge Familien bei der Bewältigung des täglichen Lebens – von der Einkaufshilfe bis zum Mehrgenerationenhaus – helfen, dann haben es Hetzer schwer. Eins solcher Ansatz bedürfte allerdings auch eines Einwanderungs- und Integrationsgesetzes, das tatsächlich kreative institutionelle Arrangements ermöglicht und den Kommunen, die jeden Tag Riesiges leisten, so viel Raum und Ressourcen einräumt, dass sie ihre Stärken tatsächlich ausspielen können. Man könnte es Integrations-ABM nennen oder Neubürger-Arbeit, entscheidend ist aber die gelingende gesellschaftliche Integration. Da ist es mir egal wie es letztlich heißt.
         
      3. Soziale Grundgewissheiten schützen:
        Deutschland ist Fluchthafen, weil es im globalen Maßstab ein attraktives Land ist, eines, in dem man, wie mir einmal ein Flüchtling sagte, am Sonntag mit Zahnschmerzen kostenlos zum Zahnarzt gehen kann. Aber wirklich alle Bürger unseres Landes müssen sich einen Zahnarzt erstmal wieder leisten können, denn Zahnprothetik ist wieder zum sicheren Armutsindikator geworden. Denn der Kanon von sozialen Grundgewissheiten, der im Kern allen Menschen das Versprechen gibt, dass sie für ihre Bereitschaft zum Mitwirken am Fortkommen unseres Gemeinwesens eine Absicherung der großen Lebensrisiken erhalten, ist ins Wanken geraten. Es gibt aber keine Weltoffenheit ohne soziale Sicherheit. Deshalb brauchen wir nicht weniger eine Sozialstaatsgarantie für alle Bürger, denn die Wiederinkraftsetzung von sozialen Grundgewissheiten muss zur vornehmsten Aufgabe aller Politik erklärt werden. Dazu gehört nicht nur, dass der Abbau des bestehenden Niveaus der sozialen Sicherung ausgeschlossen wird. Das muss viel mehr auch beinhalten, dass sich die Gesellschaft darüber verständigt, wie soziale Sicherung in einer Welt mit zunehmend flexiblen Lebensläufen und immer stärker ausdifferenzierten Lebensentwürfen gewährleistet wird.

        Eine universelle Absicherung von Phasen der Erwerbslosigkeit, die Absicherung der Gesundheitsversorgung für prekäre Selbstständige und eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert und Armut verhindert, das sind nur drei der Stichworte, über die es einen Diskurs geben muss.

        Warum sollten wir jetzt nicht konsequent an einer modernen Bürgerversicherung arbeiten? Jeder zahlt ein, aus jedem Einkommen was man hat, ein Beitrag ohne Beitragsbemessungsgrenze und ohne Unterscheidung von Arbeitern, Angestellten, Beamten oder Wahlbeamten, wie mich. Einer trage des anderen Last, und wer mehr tragen kann, der solle auch etwas mehr tragen. So können wir das Land sozial sicherer machen, als Qualität für alle Menschen. Als Schutz vor Angst und Hetze.
         
      4. In die soziale Infrastruktur investieren
        Der Zustand der sozialen Infrastruktur ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ein Indikator für die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens und die Handlungsfähigkeit der zuständigen Institutionen und Personen. Wo Schulen, Straßen und Krankenhäuser marode und Streifenpolizisten im Straßenbild die Ausnahme sind, dort erodiert auch das Vertrauen der Menschen in das demokratisch verfasste Gemeinwesen. Davon abgesehen braucht eine Gesellschaft, die wachsen will, ein neues Paradigma für Pflege und Ausbau der Infrastruktur. Eine Gesellschaft im Rückbau muss aus weniger mehr machen.

        Eine Gesellschaft, die wieder wachsen lernt, muss auch wieder Mechanismen entwickeln, um einen expansiven Ausbau der Infrastruktur in Angriff zu nehmen. Die zentrale institutionelle Wachstumsbremse ist deshalb der Mythos von der Schuldenbremse. Man kann es auch einfacher sagen: Die schwarze Null wird zum Problem, wenn sie letztlich braune Nullen stark macht. Aber weil die verfassungsmäßige Verankerung die kurzfristige Aussetzung oder gar Abschaffung dieses fiskalpolitischen Irrsinns unwahrscheinlich macht, müssen wir nach Möglichkeiten suchen, Kapital für Investitionen in öffentlicher Verantwortung und öffentliches Eigentum zu mobilisieren, ohne die Schuldenbremse zu tangieren. Der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf hat für die Auflösung des Sanierungsstaus an öffentlichen Gebäuden das Modell der öffentlich-öffentliche Partnerschaften entwickelt. Eine landeseigene Gesellschaft soll das Kapital für Investitionen mobilisieren und diese vorfinanzieren, um dann die Liegenschaften an die öffentliche Hand kostendeckend, d.h. auch die Refinanzierung des eingesetzten Kapitals absichernd, zu vermieten. Dieses Modell scheint mir auf jeden Fall einen zweiten Blick wert zu sein. Wir werden in jedem Fall Kreativität und Pragmatismus brauchen, um dieses Problem zu lösen. Aber eine stabile Gesellschaft, die neue Menschen willkommen heißt und integriert, braucht eine starke und funktionierende soziale Infrastruktur.
         
    3. Schluss
      Mein Redebeitrag stand unter dem Titel „Von der Zuwanderungsgesellschaft zur sozialen Einwanderungsgesellschaft“. Ich habe hier abschließend vier praktische Politikfelder beschrieben, auf denen wir diesen Weg beschreiten können und beschreiten sollten. Ich hätte andere und weitere auswählen können. Der entscheidende Gedanke, dem wir uns miteinander annähern sollten, ist der, dass sich unsere Gesellschaft wandeln wird, weil sie sich wandeln muss. Ein Weiter so gibt es ebenso wenig wie ein Zurück zu alten Zeiten. Die Geschichte kennt keinen Rückwärtsgang.

      An diesem für Sie wichtigen Tag möchte ich Sie daher dazu aufrufen, wo auch immer sie ihren beruflichen Weg beginnen und gehen, an der aktiven Gestaltung dieses Wandels mitzuwirken. Deutschland ist ein Einwanderungsland, Thüringen ist ein Zuwanderungsland. Als soziale Einwanderungsgesellschaft haben wir eine Zu

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