Ministerpräsident

973. Plenarsitzung des Bundesrates

Auf der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung des Jahres 2018 stehen viele Gesetze, die schon am 1.1.2019 in Kraft treten sollen. So das Haushaltsgesetz des Bundes 2019, das „Teilhabechancengesetz“ - das die Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt verbessern soll, das...

Weitere Informationen

Nikolauskonzert in der Landesvetretung in Berlin

Am Nikolaustag empfing Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Stollen, Plätzchen und Kakao Schülerinnen und Schüler einer Berliner Grundschule in der Thüringer "Botschaft" in Berlin. Der vielfach prämierte Kinder- und Jugendchor der „schola cantorum weimar“ und die Chorakademie Erfurt unter Leitung von...

Weitere Informationen

Thüringer Advents- und Chanukka-Konzert in Berlin

Eine schöne Thüringer Tradition in Berlin ist das weihnachtliche Konzert in der 1. Dezemberwoche in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt.In diesem Jahr begrüßten Ministerpräsident Bodo Ramelow und ACHAVA-Intendant Martin Kranz die über 300 Gäste zum Advents- und...

Weitere Informationen

Hoff

972. Plenarsitzung des Bundesrates

Ab heute tagt der Bundesrat ‎für ein Jahr unter der Präsidentschaft des Ministerpräsidenten Daniel Günther, Schleswig-Holstein.de. Er stellt dieses Jahr unter das Motto "Mut verbindet". Die Verabschiedung wichtiger sozialpolitischer Gesetze, so zur Rente, zur Krankenversicherung, zum Recht auf...

Weitere Informationen

970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018

Am Freitag, 21. September 2018, kommt der Bundesrat zu seiner 970. Sitzung – der ersten nach der Sommerpause – zusammen. Die umfangreiche Tagesordnung umfasst knapp 30 Länderinitiativen, über 30 Gesetzentwürfe der Bundesregierung und gut ebenso viele EU-Vorlagen.

Weitere Informationen

Der Bundesratssaal von innen.

969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018

Am Freitag, 6. Juli 2018, kommt der Bundesrat zu seiner 969. Sitzung – der letzten vor der Sommerpause – zusammen. Wichtige Beratungspunkte sind u.a. das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (TOP 4) und der Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit (TOP...

Weitere Informationen

Sommerfest der Thüringer Landesvertretung

Bei bestem Sommerwetter eröffnete Ministerpräsident Bodo Ramelow heute in Berlin das Sommerfest der Thüringer Landesvertretung. Der Freistaat präsentiert sich dieses Jahr mit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen und weiteren touristischen Angeboten sowie zahlreichen kulinarischen Köstlichkeiten.

Weitere Informationen

Die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund

Medieninformationen zur Arbeit der Landesvetretung in Berlin


  • 277/2018
    Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

    973. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2018

    Am Freitag, den 14. Dezember 2018, kommt der Bundesrat zu seiner 973. und letzten Sitzung dieses Jahres zusammen. Der Bundesrat befasst sich erneut mit über zwanzig Gesetzesbeschlüssen des Bundestages, u.a. Bundesbeteiligung an den Integrationskosten der Länder und Kommunen, Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau, Sondervermögen für die Digitalinfrastruktur, Erhöhung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung, Anpassung der Regelungen zur Mietpreisbremse sowie Förderung von Ökostrom aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Erwartet wird kurzfristig noch das Gute-Kita-Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Auf der Tagesordnung stehen im Weiteren Initiativen der Länder, u.a. zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen, zur blauen Plakette für schadstoffarme Diesel, zur Importförderklausel für ausländische Medikamente, zur leichteren Kundenentschädigung bei Flug- oder Zugverspätungen und zum Bleiberecht für junge, gut integrierte Ausländer. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat Gesetzentwürfe u.a. zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten und zu automatisierten Verkehrskontrollen zur Beratung zugeleitet.   mehr


  • 257/2018

    972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018

    Am Freitag, 23. November 2018, kommt der Bundesrat zu seiner 972. Sitzung zusammen. Zunächst eröffnet der neu gewählte Präsident des Bundesrates, Ministerpräsident Daniel Günther, die Sitzung mit seiner Antrittsrede. Anschließend befasst sich der Bundesrat mit über zwanzig Gesetzesbeschlüssen des Bundestages: u.a. Brückenteilzeit, Rentenpaket, Familienentlastung, Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Online-Handel (zugleich auch Jahressteuergesetz 2018), Sofortprogramm Pflege, Planungsbeschleunigung. Auf der Tagesordnung stehen im Weiteren Initiativen der Länder, u.a. Entschließungen zur Stärkung von Menschen mit Behinderung und zum Schutz vor alten Kernkraftwerken in Grenznähe. Mit Thüringer Unterstützung werden Gesetzesanträge zur erleichterten Bildung von Interessenvertretungen im Flugbetrieb und zur Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen in den Bundesrat eingebracht. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat eine Reihe von Gesetzentwürfen u.a. zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen, zur schnelleren Terminvergabe für Patienten, zum Breitbandausbau und zur Energiewende zur Beratung zugeleitet.Darüber hinaus wird sich der Bundesrat mit Vorlagen der Europäischen Kommission befassen: u.a. zur Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung sowie zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen. Hierzu brachte Thüringen einen kritischen Antrag in die Ausschussberatungen ein.   mehr


  • 225/2018
    Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

    971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

    Am Freitag, 19. Oktober 2018, kommt der Bundesrat zu seiner 971. Sitzung zusammen. Zunächst wählt der Bundesrat das Präsidium für das neue Geschäftsjahr 1. November 2018 bis 31. Oktober 2019. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Länderinitiativen: Vorschläge zur Anpassung des Gewerbemietrechts (TOP 15), zur verbesserten Information beim sog. „Fuel-Dumping“, den Kerosin-Ablässen von Flugzeugen (TOP 16), zur Hardwarenachrüstung für Dieselfahrzeuge (TOP 17) und zur Förderung von Mieterstrommodellen zur Umsetzung der Energiewende in Städten (TOP 18). Die Bundesregierung hat dem Bundesrat 15 Gesetzentwürfe zugeleitet, darunter zur Stabilisierung und Verbesserung der gesetzlichen Rentenversicherung (TOP 20), Senkung des Arbeitslosenbeitrags und Stärkung der Qualifizierungschancen (TOP 22), steuerliche Förderung beim Neubau von Mietwohnungen (TOP 27) und Änderungen bei der Mietpreisbremse (TOP 30). Darüber hinaus wird sich der Bundesrat mit weiteren Sektorenvorschlägen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts (2021-2027) befassen. Für Thüringen sind dabei die Vorschläge für die Strukturfonds (TOP 38) und für die Gemeinsame Agrarpolitik (TOP 43) von herausgehobener Bedeutung. Umfangreich ist auch eine Verordnung der Bundesregierung zur Reform des Strahlenschutzrechts (TOP 51). Diskutiert werden vor allem geänderte Regeln zum Umgang mit Lasern im Gesundheitsbereich, z.B. zur Entfernung von Tätowierungen.   mehr


  • 212/2018
    Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

    Ministerpräsident Bodo Ramelow besucht die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2018 in Berlin

    „NUR MIT EUCH“ ist das Motto der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die in diesem Jahr in Berlin begangen werden.   mehr


  • 207/2018
    Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

    970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018

    Am Freitag, 21. September 2018, kommt der Bundesrat zu seiner 970. Sitzung – der ersten nach der Sommerpause – zusammen. Die umfangreiche Tagesordnung umfasst knapp 30 Länderinitiativen, über 30 Gesetzentwürfe der Bundesregierung und gut ebenso viele EU-Vorlagen. Wichtige Beratungspunkte sind u.a. die Gesetzentwürfe zum Bundeshaushalt 2019 (TOP 1), zum Teilhabechancengesetz (TOP 24), zum Jahressteuergesetz (TOP 30), zum Familienentlastungsgesetz (TOP 31) sowie zum GKV-Versichertenentlastunggesetz (TOP 33) und zum „Sofortprogramm Pflege“ (TOP 34a bis c). Ebenso wird im Vorfeld des Bundesrates intensiv über das zum Jahresende in Kraft tretende Verbot zur betäubungslosen Ferkelkastration diskutiert (TOP 5, 99 und 108). Thüringen hat eigene Initiativen u.a. für bessere rechtliche Regelungen bei der KWK-Förderung (TOP 20) und bei Mieterstromprojekten (TOP 22) in den Bundesrat eingebracht.   mehr

Termine der Landesvertretung in Berlin

Die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund steht mitten in Berlin – fußläufig zu Bundesrat und Bundestag, zu verschiedenen Bundesministerien und Vertretungen anderer Bundesländer sowie zu einigen Botschaften.

Die Thüringer Landesvertretung nimmt als Schaltstelle im politischen Berlin eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Bundes- und Landespolitik wahr. Von hier aus werden Kontakte zu Bundestag und Bundesrat, zur Bundesregierung und zu Bundesbehörden, zu einer Vielzahl nationaler und internationaler Verbände und Institutionen geknüpft sowie Informationen vermittelt.

Aufgaben der Landesvertretung

„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ (Artikel 50 Grundgesetz)

Landesvertretungen sind eine Besonderheit des deutschen Föderalismus und haben eine lange historische Tradition. Die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund ist eine Abteilung der Thüringer Staatskanzlei. Sie vertritt die Interessen des Freistaats gegenüber dem Bund und den anderen Ländern.

Die Länder vertreten ihre Interessen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern insbesondere über ihre Landesvertretungen in Berlin. Die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund ist organisatorisch eine Abteilung der Thüringer Staatskanzlei und wird durch den Bevollmächtigten des Freistaats beim Bund, Staatssekretär Malte Joas Krückels, geleitet. Er wird bei seiner Arbeit in Berlin von 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt. Sie knüpfen und pflegen Kontakte zu Parlamentariern und Vertreterinnen und Vertretern von Bundesregierung, Bundesbehörden, nationaler und internationaler Verbände und Institutionen, Botschaften und Medien. Und sie übermitteln wichtige Informationen an die Landesregierung und zurück. Damit ist die Thüringer Landesvertretung wichtige Schaltstelle im politischen Berlin und Scharnier zwischen der Bundes- und Landespolitik.

Eine der zentralen Aufgabe der Thüringer Landesvertretung ist die Koordination der Mitwirkung des Freistaats im Gesetzgebungsverfahren des Bundes über den Bundesrat – sprich: landespolitische Lobbyarbeit. Sie bereitet die Arbeit im Bundesrat und seinen Ausschüssen vor und erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit den Erfurter Ministerien Thüringer Positionen  - und das übrigens schon seit der 624. Sitzung des Bundesrates am 9. November 1990, nur einen Tag nach Bildung der ersten Landesregierung.

Thüringen verfügt im Bundesrat über vier Stimmen. Insgesamt gibt es 69 Stimmen. Größere Länder haben sechs oder fünf, die kleinen drei und die übrigen vier Stimmen – die Anzahl der Stimmen richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder. Das Hauptinteresse Thüringens gilt nach wie vor dem Einsatz für den Aufbau Ost, für Arbeit und Wirtschaftswachstum, für eine moderne, überregionale Infrastruktur oder für den Ausbau der Hochschul- und Forschungslandschaft. Alles mit dem Ziel, den Freistaat Thüringen auch weiterhin fit für die Zukunft zu machen.

Darüber hinaus sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thüringer Landesvertretung in die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages eingebunden. Insofern wird gewährleistet, dass der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie die Mitglieder des Kabinetts schon frühzeitig über Vorhaben von Bundesregierung und Bundestag informiert sind.

Als Schaufenster und Serviceeinrichtung Thüringens in der Bundeshauptstadt hat die „Thüringer Botschaft“ ebenso eine wichtige „Public-Relation-Funktion" zu erfüllen. Bei Tagungen und Treffen mit Thüringer Verbänden, touristischen Präsentationen, Foren, Konzerten und Ausstellungen bringt sie die für Thüringen wichtigen Repräsentanten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur und nicht zuletzt die Berliner zusammen. Dabei wirbt sie visuell, akustisch wie auch kulinarisch für die Vielfalt Thüringens, für seine Stärken und die landestypischen Eigenarten.

Bevollmächtigter

Der Bevollmächtigte des Freistaats beim Bund, Staatssekretär Malte Joas Krückels, nimmt die Interessen Thüringens gegenüber dem Bund und den Ländern wahr und koordiniert die Arbeit der Regierungskoalition im Bundesratsverfahren. Darüber hinaus pflegt er vielfältige Kontakte zu Botschaftern, Verbänden, Organisationen, Vereinen, Medienvertretern und weiteren für den Freistaat Thüringen wichtige Multiplikatoren. Er wird dabei von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesvertretung in Berlin unterstützt.

Kontakt und Anfahrt

Thüringer Staatskanzlei
Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund
Mohrenstraße 64
10117 Berlin 

Telefon: (030) 20345-0
Telefax: (030) 20345-279
E-Mail: poststelle@tsk.thueringen.de

Weiterführende Verlinkungen

Diese Seite teilen:

Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken: