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Justiz und Inneres

Symbolbild zeigt das seitliche Profil eines Wachmannes während einer laufenden Gerichtsverhandlung

Aktuelle Informationen

  • Schengenraum stärken


    Erstellt von Wolfgang Borde

    Die EU-Kommission hat am 2. Juni 2021 eine Strategie vorgelegt, um Lehren aus den jüngsten Krisen zu ziehen...   zur Detailseite

  • Standardvertragsklauseln zu Datentransfers


    Erstellt von Wolfgang Borde

    Die EU-Kommission hat am 4. Juni 2021 Standardvertragsklauseln angenommen, ...   zur Detailseite

  • Verbrechensbekämpfung: Luxemburg verklagt


    Erstellt von Wolfgang Borde

    Die Europäische Kommission hat am 9. Juni 2021 beschlossen, Luxemburg vor dem Gerichtshof zu verklagen und den Gerichtshof zu ersuchen, finanzielle Sanktionen gegen das Land zu verhängen, ...   zur Detailseite

  • EU-Staatsanwaltschaft nimmt Arbeit auf


    Erstellt von Wolfgang Borde

    Am 1. Juni 2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre Arbeit aufgenommen...   zur Detailseite

  • Neue Regeln zu Feuerwaffenbesitz


    Erstellt von Wolfgang Borde

    Die EU-Kommission verabschiedete am 21. Mai 2021 eine delegierte Verordnung über den systematischen elektronischen Austausch von Informationen über die Verweigerung von Genehmigungen zum Erwerb oder Besitz bestimmter Schusswaffen.   zur Detailseite

  • EU-Insolvenzverordnung - Konsultation


    Erstellt von Wolfgang Borde

    bis 12. Juli 2021 zum Entwurf einer Verordnung zur Ersetzung der Anhänge A und B der EU-Insolvenzverordnung   zur Detailseite

  • Anerkennung der Elternschaft - Konsultation


    Erstellt von Wolfgang Borde

    bis 11. August laufende öffentliche Konsultation zum vorgesehenen Vorschlag für eine Verordnung über die Anerkennung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Situationen   zur Detailseite

  • EP zu Datenschutz


    Erstellt von Wolfgang Borde

    In seiner am 21. Mai 2021 angenommenen Entschließung fordert das EU-Parlament die EU-Kommission auf, ihre Entscheidungsentwürfe über die Gleichwertigkeit des Datenschutzes in Großbritannien zu ändern...   zur Detailseite

  • Klagen gegen Kfz-Haftpflichtversicherer


    Erstellt von Wolfgang Borde

    Der Europäische Gerichtshof entschied am 20. Mai 2021, dass im Fall eines Rechtsstreits zwischen einem Gewerbetreibenden, der eine Forderung erworben hat...   zur Detailseite

  • 11 Mio. Euro zur Stärkung der Cybersicherheit


    Erstellt von Wolfgang Borde

    Die Europäische Kommission wird 11 Mio. Euro für 22 neue Projekte bereitstellen, die darauf ab-zielen, die Fähigkeit der EU zur Abschreckung und Minderung von Cyber-Bedrohungen und -Vorfällen durch den Einsatz modernster Technologien zu stärken...   zur Detailseite

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