Justiz und Inneres
Aktuelle Informationen
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Zusammenarbeit Frontex – Nicht-EU-Länder
Am 21. Dezember 2021 hat die EU-Kommission 2 Mustervereinbarungen für die Zusammenarbeit im Grenzmanagement zwischen Frontex und Partnern außerhalb… zur Detailseite
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USA: Visabefreiung für EU-Bürger
Die EU-Kommission legte am 22. Dezember 2021 einen Bericht über die Gegenseitigkeit bei der Visabefreiung mit den USA vor. Diese wird nur noch den… zur Detailseite
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Bekämpfung des Menschenhandels: Konsultation
Die EU-Kommission startete am 14. Dezember 2021 2021 eine bis 22. März 2022 laufende öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Vorschriften zur… zur Detailseite
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Mehr Asylbewerber im September
Im September 2021 gab es in den EU-Mitgliedstaaten 60 800 erstmalig Asylsuchende, die internationalen Schutz beantragten, was einem Anstieg um 58 %… zur Detailseite
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Instrumentalisierung von Migranten
Mit dem Vorschlag für eine Verordnung zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl schlägt die EU-Kommission… zur Detailseite
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Schengener Grenzkodex: vorübergehende Kontrollen
Die EU-Kommission stellt bis 19. Februar 2022 den Vorschlag für eine Verordnung über vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen – Änderung des… zur Detailseite
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Schutz für unterstützungsbedürftige Erwachsene
Die EU-Kommission stellt bis 29. März 2022 die Sondierung zu einer Folgenabschätzung zu der für das dritte Quartal 2022 geplanten Vorlage eines… zur Detailseite
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Verunglimpfung im Internet
Der Europäische Gerichtshof entschied am 21. Dezember 2021, dass bei Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet der Ersatz… zur Detailseite
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Förderung der legalen Arbeitskräftemigration
Das EU-Parlament (EP) hat am 25. November 2021 eine Gesetzesinitiative zur legalen Arbeitskräftemigration mit 497 Stimmen gegen 160 Stimmen und 38… zur Detailseite
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EU-Justizbarometer 2022
Die EU-Kommission stellt bis 22. Dezember 2021 die Sondierung für die für das zweite Quartal 2022 geplante Mitteilung über eine EU-Justizbarometer zur… zur Detailseite