Justiz und Inneres
Aktuelle Informationen
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Frontex nicht wirksam genug
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt die EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder nicht wirksam genug beim Schutz der europäischen Außengrenzen... zur Detailseite
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ETIAS
Durch die Verordnung (EU) 2018/1240 wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) für Drittstaatsangehörige eingerichtet... zur Detailseite
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Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus
Bis 10. August 2021 stellt die EU-Kommission den Entwurf einer Verordnung über den Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus zur Konsultation... zur Detailseite
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Flugreisen: Lockerungen möglich, Vorsicht geboten
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) haben am 17. Juni 2021 neue Leitlinien und Empfehlungen zu Flugreisen herausgegeben... zur Detailseite
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COVID 19-Pandemie: Beschränkungen aktualisiert
Der Rat hat am 14. Juni 2021 eine Empfehlung abgegeben, um die Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie anzupassen... zur Detailseite
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Terrorismusbekämpfung: Vorschriften missachtet
Die EU-Kommission hat am 9. Juni 2021 beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien, Deutschland... zur Detailseite
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Missbräuchliche Klausel in Darlehensvertrag
Der Europäische Gerichtshof entschied am 10. Juni 2021, dass einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat... zur Detailseite
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Zeitungs-Gesundheitstipp: keine Produkthaftung
Der Europäische Gerichtshof entschied am 10. Juni 2021, dass ein unrichtiger Gesundheitstipp in einer Tageszeitung... zur Detailseite
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Entfernung terroristischer Inhalte
Terroristische Inhalte müssen ab 2022 innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung... zur Detailseite
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Strategie gegen Antisemitismus
Bis zum 5. Juli 2021 ist Feedback zum Fahrplan zu der für das vierte Quartal 2021 geplanten Mitteilung über eine Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus... zur Detailseite