Justiz und Inneres
Aktuelle Informationen
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EU-Außengrenzen: Höchste Zahl von Ankünften seit 2016
Eine von der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) veröffentlichte Analyse zeigt, dass in den EU+-Ländern im ersten Halbjahr 2022 rund 406 000… zur Detailseite
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Bekämpfung von Waldbränden
Nach den verheerenden Waldbränden in Süd- und Mitteleuropa fand am 5. September 2022 in Brüssel ein informelles Ministertreffen zur Stärkung der… zur Detailseite
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Sondierung zur Digitalisierung von Reisedokumenten
Die EU-Kommission stellt bis 6. Oktober 2022 die Sondierung zu dem für das dritte Quartal 2023 geplanten Vorschlag für eine Verordnung über die… zur Detailseite
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Sondierung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache/Frontex
Die EU-Kommission stellt bis 3. Oktober 2022 die Sondierung zu der für das dritte Quartal 2023 geplanten Bewertung der Verordnung über die Europäische… zur Detailseite
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Aufenthalt für Familienangehörige erleichtert
Der Europäische Gerichtshof entschied am 7. September 2022, dass ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über… zur Detailseite
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Migrations- und Asylpaket: Fahrplan
Das EU-Parlament und der Rat haben am 7. September 2022 bekräftigt, das Migrations- und Asylpaket noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.… zur Detailseite
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Russland: Aussetzung der Visaerleichterungen
Der Rat hat am 9. September 2022 einen Beschluss angenommen, mit dem das Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Russland vollständig… zur Detailseite
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Europarat: Kritik an Strafvollzug in Deutschland
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarats hat im Jahr 2020… zur Detailseite
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EP fordert wirksameren Schutz von Rechtsstaatlichkeit
In seiner Entschließung vom 15. September 2022 bewertete das EU-Parlament den Stand der Grundwerte in der EU in den Jahren 2020/2021 und… zur Detailseite
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Ungarn vs. Demokratie
Das EU-Parlament verurteilte am 15. September 2022 mit 433 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen die „vorsätzlichen und systematischen… zur Detailseite