Justiz und Inneres
Aktuelle Informationen
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Konsultation zu Aktionsplan zu illegalem Handel mit Kulturgütern
Bis 15. Juli 2022 läuft eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu dem für das vierte Quartal 2022 geplanten Aktionsplan der EU zu illegalem… zur Detailseite
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Telefon-Hotline für Kriegsflüchtlinge aus Ukraine
Die EU-Kommission hat eine spezielle Telefon-Beratung in ukrainischer und russischer Sprache eingerichtet, um denjenigen zu helfen, die vor der… zur Detailseite
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Homophobie, Transphobie und Biphobie
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) bekräftigte die EU ihr nachdrückliches Engagement für die… zur Detailseite
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Zulässigkeit von Strafverfahren in Abwesenheit
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass in Fällen, in denen es unmöglich ist, eine gerichtlich verfolgte Person aufzufinden, gegen diese Person in… zur Detailseite
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EU-Justizbarometer 2022: Wahrnehmung der Justiz verschlechtert
Das EU-Justizbarometer 2022 gibt einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen… zur Detailseite
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Ukrainekrieg: EP fordert Sondergerichtshof für Kriegsverbrecher
In einer Entschließung fordert das EU-Parlament die EU auf, alle erforderlichen Maßnahmen in internationalen Institutionen und Verfahren sowie vor dem… zur Detailseite
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Eurojust-Befugnisse bei Kriegsverbrechen
Der Rat verabschiedete am 25. Mai 2022, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die Erweiterung des Mandats von Eurojust. Diese neuen Befugnisse werden es… zur Detailseite
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EuGH: Streaming-Übertragung von Verhandlungen
Um den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit zu erleichtern, bietet der Gerichtshof der EU ein Streaming-System an. Die… zur Detailseite
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Klage gegen Upload-Filter abgewiesen
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre… zur Detailseite
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Bedingungen für Europäischen Haftbefehl
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass der Begriff der höheren Gewalt, der die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unmöglich macht, sich… zur Detailseite