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Binnenmarkt: KOM schlägt Notfallinstrument vor


Erstellt von Christine Holeschovsky

Vor dem Hintergrund der Erfahrung der COVID-Pandemie hat die die EU-Kommission (KOM) nun weitere Vorschläge vorgelegt, um das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes auch in Krisensituationen sicher zu stellen. Das vorgeschlagene Binnenmarkt-Notfallinstrument soll nicht für die Bereiche gelten, für die es bereits fachbezogene Regelungen gibt – etwa für Arzneimittel, Medizinprodukte und -geräte, Finanzdienstleistungen etc. Um sich auf EU-Ebene zukünftig besser abzustimmen, soll eine Beratergruppe eingesetzt werden, in der KOM den Vorsitz führt und auch das Sekretariat stellt. Je ein Vertreter der Mitgliedstaaten soll dem Gremium angehören. Als Beobachter kann KOM je einen Vertreter des Europäischen Parlaments, der EFTA-Staaten, verschiedener Interessengruppen, Sozialpartner etc. einladen. Die Beratergruppe soll den Austausch zu kritischen binnenmarktrelevanten Entwicklungen ermöglichen, Daten abgleichen und auswerten und ggf. Maßnahmen vorschlagen. In Art. 6 des Verordnungsvorschlags soll KOM ermächtigt werden, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen und – unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratergruppe und Anhörung der Mitgliedstaaten – Maßnahmen festzulegen. Bislang liegt nur eine englische Sprachfassung im EUR-LEX vor, mit den übrigen Sprachfassungen ist in Kürze zu rechnen.

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