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Deutscher Aufbau- und Resilienzplan vom Rat angenommen


Created by Martin Margraf

Am 13. Juli haben die EU-FinanzministerInnen Resilienz- und Aufbaupläne von zwölf Mitgliedstaaten bestätigt, darunter den deutschen. Dem voraus ging die positive Bewertung der EU-Kommission am 22. Juni (siehe Beitrag). Im Rat ist eine qualifizierte Mehrheit zur Annahme der Aufbau- und Resilienzpläne erforderlich.

Mit den EU-Finanzhilfen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 672,5 Mrd. Euro sollen Reform- und Investitionsprojekte der Mitgliedstaaten unterstützt werden, um den Wirtschaftsaufschwung in Europa anzustoßen. Die Maßnahmen, die mit den nationalen Plänen genehmigt wurden, konzentrieren sich gemäß der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität auf sechs Politikbereiche („Säulen“). Hierzu zählen der ökologische und der digitale Wandel, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie der soziale und territoriale Zusammenhalt.

In einem nächsten Schritt müssen die Mitgliedstaaten Finanzierungsvereinbarungen mit der EU-Kommission schließen, sodass noch im Juli erste Zahlungen erfolgen können.

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