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Einigung: Mindestlöhne


Erstellt von Wolfgang Borde

Die Verhandlungsführer der Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige politische Einigung über den Entwurf einer Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU erzielt. Das neue Gesetz wird - sobald es endgültig verabschiedet ist - die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne fördern und so dazu beitragen, menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen für europäische Arbeitnehmer zu erreichen.

Mitgliedstaaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen werden aufgefordert, einen Verfahrensrahmen für die Festlegung und Aktualisierung dieser Mindestlöhne nach einer Reihe klarer Kriterien einzurichten. Der Rat und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, dass die gesetzlichen Mindestlöhne mindestens alle zwei Jahre (bzw. höchstens alle vier Jahre in den Ländern, die einen automatischen Indexierungsmechanismus anwenden) aktualisiert werden sollen. Die Sozialpartner müssen in die Verfahren zur Festlegung und Aktualisierung der gesetzlichen Mindestlöhne einbezogen werden.

Da Tarifverhandlungen über die Festsetzung von Löhnen ein wichtiges Instrument sind, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer von angemessenen Mindestlöhnen profitieren können, zielt die Richtlinie darauf ab, den Geltungsbereich durch Tarifverhandlungen zu erweitern. Aus diesem Grund haben sich die Mitgesetzgeber darauf geeinigt, dass die Länder die Stärkung der Fähigkeit der Sozialpartner zu Tarifverhandlungen, einschließlich des Schutzes der Arbeitnehmervertreter, fördern sollten.

Die vorläufige Vereinbarung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament sieht insbesondere vor, dass die Mitgliedstaaten, in denen die Tarifverhandlungsquote unter einem Schwellenwert von 80 % liegt, einen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen aufstellen sollten. Der Aktionsplan sollte einen klaren Zeitplan und konkrete Maßnahmen zur schrittweisen Erhöhung der Tarifverhandlungsquote enthalten.

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