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Einmischen erwünscht – Aktuelle EU-Konsultationen Ende Juli 2022


Erstellt von Kristina Förtsch

(KF) Die EU-Kommission startete folgende öffentliche Konsultationen und bittet um Ihre Stellungnahmen. Die Links führen Sie direkt zu der jeweiligen Konsultationswebseite (mit Informationen zum Inhalt der Konsultation, Hintergrund-Dokumenten, Verordnungsentwürfen etc.). Nutzen Sie diese Möglichkeit der Einflussnahme auf bevorstehende Gesetzesvorschläge und Strategien der EU.

  • Umweltökonomische Gesamtrechnungen – neue Module (Rückmeldung bis 8. September 2022)

Mit dieser Initiative sollen die EU-Vorschriften über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen durch die Hinzufügung neuer thematischer Rechnungen geändert werden. Die folgenden 4 Themen werden für neue Rechnungen in Betracht gezogen: Wasser, Wälder, Ökosysteme, Umweltsubventionen.

  • Energieunion – neue Berichterstattungsvorschriften zu nationalen Energie- und Klimaplänen (Rückmeldung, bis 9. August 2022)

In dieser Durchführungsverordnung werden Struktur, Format, technische Einzelheiten und das Verfahren für die Vorlage der Informationen festgelegt, die in den integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichten enthalten sein sollen.

Die EU-Länder müssen alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Fortschritte bei der Erreichung der in den nationalen Energie- und Klimaplänen gesetzten Ziele vorlegen.

Mit dieser Initiative werden auch die Informationen festgelegt, die in die E-Plattform für die Berichterstattung aufgenommen werden sollen, die als einheitliches Portal für die Berichterstattung in den Bereichen Energie und Klima fungieren wird.

  • Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien – Zuordnung von Anmerkungen zu bestimmten Stoffen (Rückmeldung zu Rechtsakt, bis 19. August 2022)

Die CLP-Verordnung enthält Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. In Anhang VI sind die Anmerkungen aufgeführt, die Stoffen mit harmonisierten Einstufungen zugeordnet werden können. Diese Anmerkungen enthalten weitere Anweisungen zur Einstufung und Kennzeichnung dieser Stoffe oder Gemische, die solche Stoffe enthalten. Mit dieser Initiative werden bestimmten Stoffen neue Anmerkungen (die durch eine kürzlich erfolgte Änderung in die CLP-Verordnung aufgenommen wurden) zugeordnet.

  • Rechtssache zu staatlichen Beihilfen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus: Auswirkungen/Optionen (Öffentliche Konsultation, bis 5. Oktober)

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Der Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens stellte fest, dass sich die EU nicht an das Übereinkommen gehalten und den Menschen nicht ermöglicht hat, gegen Beschlüsse über Beihilfemaßnahmen vorzugehen (Sache ACCC/C/2015/128). Mit dieser Initiative sollen die Auswirkungen dieser Feststellung analysiert werden; Optionen zur Lösung dieses Problems unter Berücksichtigung der EU-Beihilfevorschriften bewertet werden.

  • Energieverbrauchskennzeichnung – kleinere Änderungen bei Klimageräten, Displays, Lichtquellen und Kühlgeräten (Rückmeldung, bis 9. August 2022)

Die EU-Vorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung sollen es den Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern, die energieeffizientesten Produkte zu wählen, und so zur Umsetzung der Klimaneutralität in der EU beitragen. Neben Angaben zum Energieverbrauch enthalten die Labels auch Gebrauchsinformationen, etwa zu den Lärmemissionen oder zum Wasserverbrauch. Aufgrund kleinerer technischer Probleme werden die derzeitigen Vorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung von Klimageräten, elektronischen Displays, Lichtquellen und Kühlgeräten, einschließlich im Einzelhandel verwendeter Geräte, im Rahmen dieser Initiative geändert.

  • Flüssige Quecksilberabfälle – Vorübergehende Lagerung bis zur endgültigen Entsorgung (Rückmeldung zu Rechtsakt, bis 16. August 2022) 

Da in der EU noch erhebliche Bestände an flüssigen Quecksilberabfällen vorhanden sind, die noch auf eine ordnungsgemäße Behandlung warten, beabsichtigt die Kommission, die vorübergehende Lagerung bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern (statt 2022). Diese Initiative wird eine sachgerechte Behandlung der verbleibenden Bestände an flüssigen Quecksilberabfällen in der EU gewährleisten.

  • Chemische Sicherheit – besserer Zugang zu Chemikaliendaten für Sicherheitsbewertungen (Rückmeldung bis 16. August 2022)

Die Initiative wird den Zugang zu allen verfügbaren Daten und deren Nutzung erleichtern und die Transparenz erhöhen. Sie wird es den Behörden der EU und der Mitgliedstaaten zudem ermöglichen, erforderlichenfalls die Prüfung und Überwachung chemischer Stoffe als Teil des Rechtsrahmens in Auftrag zu geben.

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