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Energie: EU-Kommission legt Notfallmaßnahmen-Verordnung vor


Erstellt von Christine Holeschovsky

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 14. September 2022 einen Verordnungsvorschlag (VO des Rates COM (2022) 473 final) vorgelegt, um rasch auf den rasanten Energiepreisanstieg zu reagieren und um im Einklang mit dem derzeit noch geltenden Elektrizitätsbinnenmarkt zu handeln.

Im Wesentlichen hat der Vorschlag folgenden Inhalt:

  • Maßnahmen zur Energieeinsparung, um den Gesamtstromverbrauch unmittelbar zu drosseln: Kurzfristig sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, den Bruttostromverbrauch in Spitzenzeiten um mindestens 5% zu senken. Dabei sollen mindestens 10% in die Zeiten fallen, in denen die Preise voraussichtlich am höchsten sind. Dabei wird davon ausgegangen, dass durchschnittlich drei bis vier Stunden pro Wochentag ausgewählt werden, die den Spitzenlastzeiten entsprechen oder in denen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energie gering ist. Verpflichtendes Ziel bis 31. März 2023 ist es zudem, den Gesamtenergieverbrauch um 10% zu verringern. Diese Verringerung um 5% in den 10% der Stunden mit der höchsten Stromnachfrage kann den Gasverbrauch im Zeitraum von 4 Monaten um schätzungsweise 1,2 Mrd. Kubikmeter senken, was ca. 3,8% des Gasverbrauchs für die Stromerzeugung entspricht.
  • Zeitlich befristete Abschöpfung/Einziehung von Gewinnen von Energieerzeugern mit niedrigeren Grenzkosten (EE/Kernenergie/Braunkohle sog. „inframarginale Technologien“), die wegen der hohen Gaspreise außergewöhnliche Gewinne erzielten. Die derzeitigen Preisspitzen auf dem Strommarkt unterscheiden sich deutlich von normalen Zyklen. Die Kappungsgrenze soll aber nicht Investitionsentscheidungen für die Energieerzeugung aus Erneuerbaren untergraben und deshalb nicht unter den Erwartungen der Marktteilnehmer hinsichtlich des durchschnittlichen Strompreisniveaus liegen. Die Kappungsgrenze soll daher bei 180 Euro/Megawattstunde liegen; die darüber liegenden Einnahmen sollen die Mitgliedstaaten einziehen und an Energieverbraucher weiterreichen. Für das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes muss es eine unionsweit einheitliche Erlösobergrenze geben. Die Erlösobergrenze wird je erzeugter MWh Strom angewandt und soll nur für realisierte Markterlöse gelten und für die Technologien, deren Grenzkosten unterhalb der Obergrenze liegen. (Windkraft/Solarenergie/Geothermie/Kernenergie/Biomasse/Erdöl /Wasserkraftanlagen ohne Speicherbecken etc.). Um übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, soll den Mitgliedstaaten gestattet werden, Erzeugern mit einer Kapazität von weniger als 20kW auszunehmen. (KOM rechnet mit 117 Mrd. Euro an Einnahmen und will, dass die Erlöse so weit wie möglich privaten oder gewerblichen Endkunden zu Gute kommen.)
  • Zeitlich befristet Solidaritätsbeitrag für Übergewinne im fossilen Energiesektor 2022, wenn dies über 20% des Durchschnitts der letzten drei letzten Jahre liegen, die ebenfalls an Verbraucher (Private/Unternehmen) weitergereicht werden können. (KOM rechnet mit 25 Mrd Euro)“

Mit RePower EU und dem sog. „Instrumentenkasten“ (‚Toolbox‘) der EU-KOM von April 2022 ist den Mitgliedstaaten bereits ein breites Spektrum an Unterstützungsmaßnahmen eröffnet worden (direkte Finanzhilfe, Abgaben/Steuersenkungen/Rabatte/Eingriffe in die Preisfestsetzung), die die MS entsprechend ihrer nationalen Gegebenheiten einsetzen können. Der Energieministerrat wird sich am 30. September 2022 mit dem Verordnungsvorschlag befassen. Da es sich bei dem Vorschlag um einen Entwurf einer Ratsverordnung handelt, ist das Europäische Parlament in die Beratungen nicht einbezogen.

Im EP hat sich schon der Widerstand geregt, dass der KOM-Vorschlag sich ausschließlich an den Rat richtet und das EP bei der Beratung der VO außen vor bleibt. Da der VO-Vorschlag erst am 14. September 2022 veröffentlicht wurde, ist bislang der Diskussionsstand im Rat offen.

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