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ERH bemängelt unzureichende Synergien zwischen "Horizont 2020" und Europäischen Struktur- und Investitionsfonds


Erstellt von Annelie Zapfe

Der Europäische Rechnungshof (ERH) veröffentlichte am 21. November 2022 seinen Bericht zu Synergien zwischen den Programmen zur Finanzierung der europäischen Forschung und Innovation (F&I). Der ERH untersuchte die von den zuständigen europäischen, nationalen und regionalen Behörden getroffenen Maßnahmen zur Förderung von Synergien zwischen dem Programm Horizont 2020 (2014-2020), gefolgt von Horizont Europa (2021-2027) und den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF für 2014-2020).

Insgesamt 12 % des EU-Haushalts für 2014-2020 entfielen auf Horizont 2020 und die ESIF. Synergien in Form der kombinierten Nutzung dieser Mittel sollen die Wirkung der Fonds für europäische F&I maximieren.

Allerdings unterscheiden sich die Programme in Bezug auf die Prioritäten, die Verwaltung, die förderfähigen Begünstigten und die Art und Weise der Mittelzuweisung. Horizont 2020 wird zentral von der Europäischen Kommission durchgeführt. Die Kohäsionsfonds werden im Rahmen der geteilten Verwaltung umgesetzt, ihre Ziele und Prioritäten werden von den Mitgliedstaaten und Regionen festgelegt.

Laut Bericht fällt die Umsetzung von Synergien unterschiedlich aus. Vorgelagerte Synergien (upstream synergies) umfassen in der Regel die Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen und die Unterstützung der F&I-Akteure bei der Vorbereitung von Projektvorschlägen zur Einreichung bei den wettbewerbsorientierten H2020-Calls. Diese werden vergleichsweise gut umgesetzt. Kaum umgesetzt wurden jedoch nachgelagerten Synergien (downstream synergies), also die Nutzung von Ergebnissen aus „Horizont 2020“-Projekten. Das führt der ERH zurück auf die mangelnde Angleichung der Vorschriften und Regelungen, die begrenzte Zusammenarbeit zwischen den Forschungs- und Innovationsakteuren der beiden Programme. Außerdem schränkt die fehlende Interoperabilität der Datenbanken die Möglichkeiten der Kommission und der nationalen/regionalen Behörden ein, Synergien zu schaffen. Darüber hinaus gab es kein System zur Überwachung von Synergien, was bedeutete, dass die Kommission nicht in der Lage war, systematisch Beispiele für bewährte Verfahren zu ermitteln und zu fördern.

Zwar waren die Regeln und Vorschriften im Zeitraum 2014-2020 nicht gut aufeinander abgestimmt, aber die Kommission hat darauf reagiert und für die Förderperiode 2021-2027 Änderungen vorgenommen. Ob sich diese Änderungen bewähren werden, bleibt abzuwarten.

Die Zusammenarbeit innerhalb der Kommission und mit den Mitgliedstaaten sowie auf der Ebene der Mitgliedstaaten war nur teilweise vorhanden. Der ERH stellt fest, dass die wichtigsten Generaldirektionen der Kommission bei der Ausarbeitung des Rechtsrahmens 2021-2027 gut zusammengearbeitet haben. Allerdings organisierte die Kommission keinen regelmäßigen und strukturierten Dialog zwischen der GD REGIO, der GD RTD und den für die Gestaltung und Umsetzung der Programme auf nationaler Ebene verantwortlichen Akteuren. Auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten fehlt ein strukturierter Austausch zwischen den Verwaltungsbehörden (ESIF) und den nationalen Kontaktstellen (H2020), um Synergien zu schaffen.

Der ERH bedauert, dass es bis März 2022 keine Datenbank gibt, die alle von den ESIF finanzierten Projekte enthält, und dass die Datenbanken nicht interoperabel sind. Der Hof empfiehlt, die Nutzung der Daten zu verbessern, um Synergien und die Überwachung zu fördern. Dabei kann auf bestehende Instrumente zurückgegriffen werden (z. B. CORTEX, das "Community of Practice Seal of Excellence").

Schließlich sind laut ERH das Fachwissen und die Verwaltungskapazitäten der Behörden, die die Mittel in den Mitgliedstaaten verwalten, trotz der Unterstützung durch die Kommission immer noch unzureichend. Die Kommission könnte ihnen mehr Unterstützung gewähren, und auf nationaler Ebene sollten die zuständigen Behörden stärker mit den Endbegünstigten zusammenarbeiten.

Der vollständige Bericht ist hier abrufbar.

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