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EU-Kommission soll Gas- und Energiesicherheit schaffen


Erstellt von Marius Wallstein

(MW) Am 27. Juni 2022 haben die EU Staats- und Regierungschefs über Möglichkeiten zur Abmilderung der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise aufgrund Russlands disruptiven Agierens auf dem Gasmarkt diskutiert und eine Ratsschlussfolgerung verabschiedet. Die EU-Kommission arbeitet in Kollaboration mit Industrie und Mitgliedsstaaten an einem Europäischen Notfallplan zur Reduzierung der Nachfrage nach russischem Gas. Dieser soll noch im Juli vorgelegt werden (vs. 20. Juli) und die Fragmentierung der EU Staaten vermeiden sowie zukünftig mögliche Störungen der Gasversorgung. Ob der Vorschlag der Kommission legislativen oder strategischen Charakter haben wird, ist derzeit noch unklar. Die Europäische Zentralbank wird am 21. Juli ein „Anti-Fragmentierungs-Instrument“ für die Eurozone vorstellen, um den jüngsten Spannungen auf den Staatsschuldenmärkten entgegenzuwirken. Momentan sind diese Maßnahmen umstritten.
Des Weiteren wurde die Kommission vom Europäischen Rat dazu aufgefordert, Energiesicherheit zu günstigen Preisen zu schaffen. Außerdem wurde eine „Europäische Strategie zur Diversifizierung und zur Beschleunigung der Energiewende für Gas und Elektrizität“ ins Spiel gebracht. Über die Funktionalität des EU-Elektrizitätsmarktes wird der Rat im Oktober debattieren. In der Zwischenzeit wird die Kommission an alternativen Marktdesigns arbeiten, welche potenziell die Entkopplung von Gas von der Bildung des Marktpreises beinhalten und die wachsende Rolle erneuerbarer Energien im Energiemix berücksichtigen sollen. Ebenfalls wurde die Idee einer temporären Preisdeckelung und eines haushaltspolitischen Notfallinstruments geäußert. Auch diese Maßnahmen sind zwischen den Mitgliedsstaaten noch umstritten. Die Kommission wird eine Studie zu den angedachten Instrumenten durchführen, deren Ergebnisse sie im September präsentieren will. 
 

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