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EuGH: Klage der Nord Stream 2 AG gegen die EU-Gasrichtlinie teilweise zulässig


Erstellt von Kristina Förtsch

Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 12. Juli 2022 die Klage der Nord Stream 2 AG gegen die EU-Gasrichtline (Richtlinie 2019/692 zur Änderung der Richtlinie 2009/73 über den Erdgasbinnenmarkt) für teilweise zulässig erklärt. Das Urteil widerspricht damit den früheren Schlussfolgerungen des Gerichts der EU (EuG, Rechtssache C-348/20 P). Eine der Anforderungen der Gasrichtlinie, um die es in dem Rechtsstreit geht, ist die Trennung der Gasfernleitungsstrukturen von den Erzeugungs- und Versorgungsstrukturen bei gleichzeitiger Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs Dritter zu den EU-Fernleitungsnetzen. Am 20. Mai 2020 entschied das EuG, dass die Nord Stream 2 AG die Nichtigerklärung der Richtlinie nicht beantragen könne, da es nicht unmittelbar von ihr betroffen sei. Der EuGH vertritt in seinem Urteil hingegen die Auffassung, dass die Änderungsrichtlinie "die Rechtsstellung der Nord Stream 2 AG unmittelbar berührt". Er hat daher den Beschluss des Gerichts aufgehoben und die Sache an das EuG zurückverwiesen, damit dieses – unter Berücksichtigung der neuen Entscheidung – über die Begründetheit der Klage entscheiden kann. Die Nord Stream 2 AG ist eine Schweizer Tochtergesellschaft des russischen Gasriesen Gazprom und für die Planung, den Bau und den Betrieb der "Nord Stream 2"-Pipeline verantwortlich.

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