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EuRH: EU-Klima-Ausgaben 72 Mrd. Euro zu niedrig


Erstellt von Kristina Förtsch

Die EU hat ihr Ziel verfehlt, mindestens 20 % ihres Haushalts im Zeitraum 2014-2020 für Klimaschutzmaßnahmen aufzuwenden. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Europäische Rechnungshof (EuRH) am 30. Mai 2022 veröffentlichte. Die EU-Kommission selbst gab am 8. Juni 2021 bekannt, dass 216 Mrd. Euro für die Bekämpfung des Klimawandels verwendet wurden. Das entspräche 20,1 % der Ausgaben zwischen 2014 und 2020. Laut EuRH beliefen sich die klimarelevanten Ausgaben jedoch eher auf rund 13 % des EU-Haushalts – beziehungsweise 144  Mrd. Euro. Im Bereich der Landwirtschaftspolitik wurden die Klimaausgaben am stärksten überschätzt, um fast 60 Mrd. Euro, so der EuRH. Auch die Ausgaben in Bereichen wie Schienenverkehr, Elektrizität und Biomasse wurden in Bezug auf ihren Beitrag zum Klimaschutz tendenziell zu hoch angesetzt. Besorgniserregend sei, dass die Probleme in der aktuellen Haushaltsperiode, die von 2021 bis 2027 läuft, wahrscheinlich bestehen blieben. Hier wurde ein Ziel von 30 % für Klimaausgaben festgelegt.

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