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Fit for 55: Standpunkt des EP zu EU-Klimaschutzgesetzen steht


Erstellt von Kristina Förtsch

(KF)Das EU-Parlament (EP) verabschiedete in zwei kurz aufeinander folgenden Plenarsitzungen im Juni seine Positionierungen zu Kernelementen des Fit for 55-Klimapaketes. Am 22. Juni 2022 beschlossen die Abgeordneten u.a. ihren Standpunkt zum Emissionshandelssystem. Dassollte so reformiert werden, dass es künftig auch für Gebäude und Straßenverkehr gilt und die Bürger nicht vor 2029 einbezogen werden. Der Zielwert für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen soll bis 2030 von 61 % auf 63 % erhöht und kostenlose Zertifikate von 2027 bis 2032 schrittweise abgeschafft werden. Das CO2-Grenzausgleichssystem sollte außerdem für organische chemische Stoffe, Plastik, Wasserstoff, Ammoniak sowie indirekte Emissionen gelten und der Klima-Sozialfonds sollte denjenigen helfen, die am stärksten von Energie- und Mobilitätsarmut betroffen sind.

Zwei Wochen zuvor, am 8. Juni 2022, positionierte sich das EU-Parlament bereits zu 8 weiteren der insgesamt 13 Gesetzentwürfe des Fit for 55-Paketes. Im Vorfeld der Abstimmung wurde von vielen Abgeordneten über einen regelrechten „Lobby-Sturm“ großer Konzerne und der Automobilindustrie berichtet. Trotzdem stellten sich die Abgeordneten schließlich hinter den Vorschlag der Kommission, den Verbrennungsmotor bis 2035 in Neuwagen zu verbieten. Das Abstimmverhalten zeigte allerdings, dass bei diesem Thema große Uneinigkeit im Plenum herrschte. Die Konservativen hätte sich mehr Technologieoffenheit gewünscht, insbesondere für synthetische Kraftstoffe. Grüne, Liberale und Sozialdemokrat*innen betonen dahingegen die Ziele des Pariser Klima-Abkommens und die Notwendigkeit, umweltschädliche Industrien nicht weiter zu fördern. Außerdem wurde im EP auch über strengere Regeln im Bereich der Lastenteilung abgestimmt. Das betrifft Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten in den Sektoren, die (bisher) nicht vom Emissionshandel abgedeckt sind und etwa 60 % der EU-Emissionen ausmachen: hauptsächlich also Emissionen aus dem Straßenverkehr, der Beheizung und Kühlung von Gebäuden, der Landwirtschaft, kleinen Industrieanlagen und der Abfallwirtschaft. Mit großer Mehrheit schlossen sich die Abgeordneten dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission für höhere nationale Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Mitgliedstaaten bis 2030 an. Erstmals sollen alle EU-Mitgliedstaaten ihre Treibhausgasemissionen mit Zielvorgaben zwischen 10-50 % reduzieren. Die Abgeordneten fordern jedoch im Vergleich zur Kommission weniger Flexibilität und mehr Transparenz der Mitgliedstaaten beim Ausleihen, Anlegen und Übertragen von Emissionszertifikaten, damit diese besser zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von ihrem nationalen Ziel abweichen.

Das Parlament stimmte ebenfalls mit großer Mehrheit für ein höheres Ambitionsniveau im Landnutzungssektor (LULUCF). Der Bericht sieht ein EU-weites Reduktionsziel von 310 Mio. t CO2 Äquivalent bis 2030 vor. Dies würde de facto eine Erhöhung des Treibhausgasreduktionsziels von 55 % auf 57 % bedeuten. Zusätzlich wurde noch über Berichte zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems für den Luftverkehr und zur Kompensation durch Luftfahrzeugbetreiber (CORSIA) abgestimmt.

Für alle gefunden Positionen im EP gilt nun, dass sich die Abgeordneten mit den Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie verständigen müssen, damit die Gesetze in Kraft treten können. Die dafür vorgesehenen so genannten Trilogverhandlungen können im Herbst beginnen, da sich die jeweiligen Minister*innen der Mitgliedstaaten Ende Juni ebenfalls zu den Vorschlägen positioniert haben.

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