Seitenbeginn . Zur Hauptnavigation . Zum Seiteninhalt

Förderung von Forschung und Entwicklung wird einfacher


Created by Martin Margraf

Am 23. Juli hat die EU-Kommission beihilfenrechtliche Vereinfachungen u. a. für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte (F&E&I) beschlossen. Da das Wettbewerbsrecht zu ihren ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen gehört, treten die Änderungen an der sogenannten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ohne formelle Beteiligung von Rat und Parlament sofort in Kraft.

Die überarbeiteten Vorschriften betreffen zum einen Beihilfen nationaler Behörden für Projekte, die im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens über bestimmte zentral von der EU verwaltete Programme finanziert werden, und zum anderen bestimmte staatliche Beihilfemaßnahmen, die für den ökologischen und digitalen Übergang und gleichzeitig die Erholung von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie relevant sind.

Entsprechende Subventionen müssen zukünftig nicht mehr explizit von der EU-Kommission genehmigt werden, sondern können direkt erfolgen und müssen lediglich angezeigt werden. Dies erspart lange Verfahrensdauern und führt zu mehr Rechtssicherheit bei Fördermittelempfänger*innen und nationalen Behörden.

Erleichterungen wird es geben bei Subventionen der Mitgliedstaaten für Vorhaben, die bereits durch den Fonds „InvestEU“ unterstützt werden, für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte (F&E&I), die im Rahmen von Horizont 2020 oder Horizont Europa ein Exzellenzsiegel erhalten haben, für kofinanzierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Teaming-Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 oder Horizont Europa sowie für Projekte der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ), der sogenannten „Interreg-Politik“.

Außerdem werden noch weitere Vorhaben von der Genehmigungspflicht freigestellt, die zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie notwendig sein werden. Dazu gehören Beihilfen für Vorhaben zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, für die Lade- und Tankinfrastruktur für emissionsarme Straßenfahrzeuge, sowie für feste Breitband-Netze, 4G- und 5G-Mobilfunknetze, bestimmte transeuropäische Infrastrukturprojekte für digitale Konnektivität und bestimmte Gutscheine.

 

Zusätzlich zur beschlossenen Ausweitung des Anwendungsbereichs der AGVO hat die Kommission bereits eine neue Überarbeitung der AGVO eingeleitet, um die Beihilfevorschriften angesichts der Prioritäten der Kommission im Zusammenhang mit dem digitalen und ökologischen Übergang weiter zu straffen. Die Mitgliedstaaten und alle Interessenträger werden zu gegebener Zeit zu dem Entwurf dieser neuen Änderung konsultiert.

Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken: