Seitenbeginn . Zur Hauptnavigation . Zum Seiteninhalt

Gassparplan für den Winter beschlossen – 15 % weniger Gas bis März 2023


Erstellt von Kristina Förtsch

(KF) Mitten in einer Hitzewelle und während noch nicht klar war, ob Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 nach den jährlichen Wartungsarbeiten wieder aufnehmen würde, präsentierte die EU-Kommission am 20. Juli 2022 ihren Gassparplan für den kommenden Winter. Nur eine Woche später, am 27. Juli 2022, beschlossen die EU-Energieministerinnen und –minister den Verordnungsvorschlag, der im Laufe der Woche im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens noch förmlich angenommen wird. Im Vergleich zum Kommissionvorschlag wurde die Rolle der Mitgliedstaaten gestärkt und einige Ausnahmen hinzugefügt.

Verordnungsvorschlag – neues EU-Notfallinstrument

Verbraucherinnen und Verbraucher, Behörden, Eigentümer öffentlicher Gebäude, Energieversorger und Industrieunternehmen - alle können und sollten Gas einsparen. Dazu bekannten sich auch die Mitgliedstaaten (außer Ungarn). Deshalb steht im Zentrum des Verordnungsvorschlages das vorerst freiwillige Ziel für alle Mitgliedstaaten, die Gasnachfrage zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um 15 % zu senken, wobei die Mitgliedstaaten die Maßnahmen wählen. Die 15 % beziehen sich auf den Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre. Der Text sieht auch die Möglichkeit vor, einen "Unionsalarm" zur Versorgungssicherheit auszulösen; in diesem Fall würde die Reduzierung der Gasnachfrage verpflichtend. Der Alarm kann nun nur durch einen Durchführungsbeschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission ausgelöst werden (qualifizierte Mehrheit). Dies geschieht, wenn ein erhebliches Risiko einer schwerwiegenden Gasverknappung oder einer außergewöhnlich hohen Gasnachfrage besteht oder wenn fünf oder mehr Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene eine Warnung ausgesprochen haben, die Kommission darum ersuchen.

Bei der Auswahl der Maßnahmen zur Nachfragereduzierung sollen solche Vorrang haben, die geschützte Kunden wie Haushalte und für das Funktionieren der Gesellschaft wichtige Dienste wie kritische Einrichtungen, das Gesundheitswesen und die Verteidigung nicht beeinträchtigen. Zu den möglichen Maßnahmen gehören die Verringerung des Gasverbrauchs im Elektrizitätssektor, Maßnahmen zur Förderung des Brennstoffwechsels in der Industrie, nationale Sensibilisierungskampagnen, gezielte Verpflichtungen zur Verringerung des Heiz- und Kühlbedarfs sowie marktgestützte Maßnahmen wie Versteigerungen zwischen Unternehmen. Alle EU-Länder wollen sich nach besten Kräften bemühen, die Reduktionen zu erreichen. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag hat der Rat allerdings einige Ausnahmen und Möglichkeiten zur Beantragung einer Abweichung hinzugefügt, sollten die Ziele verpflichtend werden. Diese betreffen bspw. Mitgliedstaaten (wie Inseln etc.), deren Gasnetze nicht an die anderer angeschlossen sind oder die nur über begrenzte Verbindungsleitungen verfügen oder das Vermeiden von Stromkrisen in Ländern, deren Stromnetze nicht mit dem europäischen Stromnetz synchronisiert sind.

Bei der Verordnung handelt es sich um eine außergewöhnliche und außerordentliche Maßnahme, die für eine begrenzte Zeit vorgesehen ist. Sie wird daher für ein Jahr gelten. Die Kommission wird bis Mai 2023 evaluieren, ob die Verordnung verlängert werden sollte. Da es sich bei dieser „Notfall-Verordnung“ um einen Gesetzesbeschluss nach Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU handelt, muss das EU-Parlament nicht hinzugezogen werden.   

Mitteilung: Leitlinien für die Mitgliedstaaten

Am 20. Juli 2022 veröffentlichte die Kommission neben dem Verordnungsvorschlag auch die Mitteilung „Gas sparen für einen sicheren Winter“ und deren Anhang. Im Mittelpunkt dieser Veröffentlichung stehen die Substitution von Gas durch andere Brennstoffe und allgemeine Energieeinsparungen in allen Sektoren. Für die Industrie schlägt die Kommission u.a. die rasche Einführung von Ausschreibungen zum Gassparen vor. Deutschland arbeitet bereits an einem solchen System und will es bis Ende des Sommers einführen. Wenn solche Maßnahmen eine staatliche Beihilfe beinhalten, können die Mitgliedstaaten Anreize für eine freiwillige Senkung der Gasnachfrage schaffen (wie in der Änderung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Bewältigung der Krise klargestellt wurde, siehe Pressemitteilung). Konkrete Vorschläge aus dem Entwurf der Mitteilung – wie bspw. die maximale Beheizung öffentlicher Gebäude auf 19 Grad – sind nicht mehr Teil des finalen Vorschlages der Kommission. Oberstes Ziel ist es, die Versorgung von Haushalten und wichtigen Verbrauchern wie Krankenhäusern, aber auch von zentralen Industrien, sicherzustellen.

Ausführlichere Informationen finden Sie auch in der Pressemitteilung der Kommission und im Text „Fragen und Antworten“. (Alles bisher auf EN)

Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken: