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Mindestlöhne in der EU kommen


Erstellt von Wolfgang Borde

Das EU-Parlament billigte am 14. September 2022 die vorläufige Einigung über angemessene Mindestlöhne in der EU. Der Rat muss noch förmlich zustimmen. Für die Festlegung des Mindestlohns sind auch künftig die Mitgliedstaaten zuständig. Sie müssen jedoch dafür sorgen, dass ihre nationalen Mindestlöhne den Erwerbstätigen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. In Staaten, in denen für weniger als 80 % der Erwerbstätigen Tarifverträge gelten, müssen die Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der Sozialpartner Aktionspläne erstellen, um den Prozentanteil zu erhöhen. Mit Hilfe zuverlässiger Überwachung, soll für die Einhaltung der Vorschriften gesorgt und gegen missbräuchliche Untervergabe, Scheinselbständigkeit und nicht erfasste Überstunden vorgegangen werden.

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