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Noch zu viel Bürokratie im EU-Binnenmarkt


Created by Martin Margraf

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) hat am Montag (12. Juli) einen Berichtsentwurf zur Beseitigung von nichttarifären und nichtsteuerlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt diskutiert. Dabei handelt es sich um einen ersten Entwurf des Abgeordneten Kosma Złotowski (EKR/POL). Er fordert den Abbau von Handelshemmnissen u. a. bei regulatorischen und administrativen Hürden, durch Überregulierung und aufwendige Verwaltungsverfahren im Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Außerdem soll die von der EU-Kommission eingesetzte Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften konsequenter und zügiger handeln und konkrete Lösungen vorschlagen.

Bis zum 7. September haben die Fraktionen Zeit, Änderungsanträge einzureichen. Es handelt sich um einen sogenannten Initiativbericht. Weil das EU-Parlament selbst kein Initiativrecht für Gesetze hat, kann es die EU-Kommission lediglich bitten tätig zu werden. Initiativberichte können zudem der Durchsetzung bestehenden Rechts Nachdruck verleihen.

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