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Notfall-Verordnung soll Ausbau Erneuerbarer beschleunigen


Erstellt von Kristina Förtsch

Am 9. November 2022 veröffentlichte die EU-Kommission auf Bitte des Rates einen Vorschlag, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Mitgliedstaaten beschleunigen soll. Dies würde es für Erneuerbaren Energie-Projekten ermöglichen, bestimmte Verpflichtungen im Rahmen des EU-Umweltrechts zu umgehen, da sie dann unter den Vorsatz des „übergeordneten öffentlichen Interesses“ fallen würden. Außerdem sollen deutlich kürzere Genehmigungsverfahren gelten. Photovoltaikanlagen bis 50 Kilowatt auf Dächern müssten beispielsweise innerhalb eines Monats genehmigt werden. Gäbe es in dieser Zeit keine Rückmeldung der Behörden, gelten die Anlagen als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Beim Ausbau und Erneuerung von bestehenden Wind- und Solaranlagen (Repowering) und bei Wärmepumpen will die EU-Kommission Genehmigungsprozesse inklusive der Erweiterung des Netzanschlusses und der Bewertung von Umweltauswirkungen auf deutlich weniger als ein Jahr kürzen. Darüber hinaus müssten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Erneuerbare Energie-Projekte bei der Abwägung der rechtlichen Interessen Vorrang erhalten. So soll der Ausbau klimafreundlicher Energien beschleunigt und Gas in erheblichem Umfang eingespart werden können. Der Vorschlag wurde als Rats-Verordnung veröffentlicht (so genannte Notfallverordnungen nach Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU) und ist damit befristet auf ein Jahr nach Inkrafttreten, mit der Möglichkeit der Verlängerung. Das EU-Parlament ist nicht in den Entscheidungsprozess involviert. Die vorgeschlagene Notfallmaßnahme wird auf dem Treffen der Energieminister*innen am 24. November 2022 erstmals besprochen und könnte dann schon zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten. (Mehr Informationen)

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