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Rat: Große Fortschritte beim Fit-for-55-Klimapaket


Erstellt von Kristina Förtsch

(KF) Der Rat der EU hat am 27. Juni 2022 bei der Tagung der Energieminister*innen und am 28. Juni 2022 bei der Tagung der Umweltminister*innen „allgemeine Ausrichtungen“ zu sieben Dossiers des Fit-for-55-Pakets beschlossen. Ende Juni 2022 endete der Vorsitz Frankreichs im Rat, deswegen entwickelte die französische Regierung besonderen Ehrgeiz, so viele Dossiers des Fit for 55-Klimapakets abzuschließen wie möglich.

Die Energieminister*innen der Mitgliedstaaten einigten sich bei der Tagung Ende Juni u.a. auf ihre Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie (2018/2002, EED). Der Energieverbrauch soll EU-weit deutlich sinken. Beim Endenergieverbrauch fordern sie bis 2030 das verbindliche Ziel einer Reduzierung um 36 %; die Reduktion beim Primärenergieverbrauch dagegen soll als unverbindliche Zielmarke auf 39 % festgesetzt werden. Bezüglich der Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien (2018/2001, RED II) haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, einen Anteil von 40 % an Energie aus erneuerbaren Quellen am Gesamtenergiemix bis 2030 festzulegen zu wollen. Die nun vereinbarten „Allgemeinen Ausrichtungen“ beziehen die im Mai durch die EU-Kommission vorgeschlagenen Zielverschärfungen für beide Gesetzesvorschläge (REPowerEU-Paket) noch nicht mit ein. Das könnte Teil der Trilogverhandlungen mit EU-Parlament (EP) und EU-Kommission (KOM) werden, die voraussichtlich im Herbst starten.

Die Verhandlungen der Umweltminister*innen waren im Vergleich deutlich schwieriger und länger. Erst nach Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden konnten sich der Mitgliedstaaten am 29. Juni 2022 auf eine gemeinsame Positionierung zu Kernelementen des Fit for 55-Pakets einigen. Insbesondere die Vorschläge zum Emissionshandel und zum Klimasozialfonds waren stark umstritten, sodass der Ratsvorsitz bis zuletzt Änderungen vorschlagen musste. Beim EU-Emissionshandelssystem (EHS) soll das Gesamtziel der Emissionsreduzierung bis 2030, wie von der KOM vorgeschlagen, bei 61 % liegen. Änderungen gab es allerdings bei der Zuteilung von kostenlosen CO2-Zertifikaten, die eng mit dem zukünftigen CO2-Grenzausgleichsmechanismus verknüpft sind: Der Rat möchte die kostenlosen Zertifikate zwar auch schrittweise über einen Zeitraum von zehn Jahren zwischen 2026 und 2035 abschaffen. Das Tempo der Reduzierung soll aber anders sein. Der neu einzuführende Emissionshandel für Verkehr und Gebäude soll nach Willen des Rates ab 2027 beginnen, anstatt 2026, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Damit hängt der Klima-Sozialfonds eng zusammen, der die sozialen Folgen der Energiewende abfedern soll. Darüber wurde in der Runde der Minister*innen heftig gestritten. Schließlich wurde die Mittelzuweisung auf 59 Mrd. Euro für den Zeitraum 2027-2032 festgelegt, gegenüber den ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen 72,2 Mrd. Euro. Der Rat strich auch die im Kommissionsvorschlag vorgesehene 50-prozentige nationale Kofinanzierung, die das Volumen des Fonds weiter erhöht hätte.

Bei der Festlegung der CO2-Emissionsnormen für PKW und Kleintransporter konnten sich die Minister*innen darauf einigen, dass der Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren 2035 eingestellt wird. Auf Wunsch mehrerer Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland und Italien – wurde jedoch ein Erwägungsgrund aufgenommen, der es den Automobilherstellern eventuell ermöglichen wird, nach 2035 weiterhin Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu verkaufen, wenn der verwendete Kraftstoff „kohlenstoffneutral“ ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass kleine Autohersteller mit weniger als 10 000 Autos oder 22 000 Lieferwagen pro Jahr, eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen können.

Des Weiteren einigte sich der Rat auf das Ziel in der Lastenteilungsverordnung, die Treibhausgasemissionen in den Sektoren, die nicht unter das EHS fallen, um 40 % gegenüber 2005 zu senken. Dazu gehören bisher noch der inländische Seeverkehr, die Landwirtschaft, die Abfallwirtschaft sowie die Kleinindustrie, aber auch Gebäude und Verkehr. Für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) bestätigte der Rat ein Gesamtziel von 310 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent für den Nettoabbau im Jahr 2030 auf EU-Ebene. Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 wird jeder Mitgliedstaat ein verbindliches nationales Ziel haben.

Da das EU-Parlament für viele der erwähnten Gesetzesvorhaben seine Position bereits beschlossen hat bzw. bald beschließen will, können die Trilogverhandlungen über die finale Ausgestaltung der Gesetzestexte wohl im Herbst beginnen. Bis zu endgültigen Einigungen müssen aber noch viele Kompromisse gefunden werden.

 

 

 

 

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