Seitenbeginn . Zur Hauptnavigation . Zum Seiteninhalt

REPowerEU: 300 Mrd. Euro für den Ausstieg aus russischer Energie


Erstellt von Kristina Förtsch

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat offen gelegt, wie groß die Abhängigkeit der EU von Russland bezüglich Kohle, Öl, Gas und Uran ist. Das will die EU-Kommission bis 2027 grundlegend ändern: Sie will die Energieeffizienz-Anstrengungen deutlich erhöhen (von derzeit 9 % auf 13 %), die Energielieferungen diversifizieren, massiv erneuerbare Energien ausbauen (45 % statt 40 % bis 2030) und die intelligente Kombination von Investitionen und Reformen vorantreiben. Dafür hat sie am 18. Mai 2022 den Energie-Plan REPowerEU” (COM(2022) 230 final) vorgestellt und will dafür fast 300 Milliarden Euro mobilisieren.

Das Paket besteht aus 11 Einzelmaßnahmen, die das Energiesystem der EU strukturell verändern werden. Das Paket enthält zahlreiche Initiativen zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien sowie zu Wasserstoff, Biomethan und zur Diversifizierung der Gasimporte. Außerdem wurde ein Plan zur Förderung von Energieeinsparungen, eine Strategie für Solarenergie und einen Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung der Genehmigung von Projekten für erneuerbare Energien vorgestellt.

Die Solarstrategiesoll zur Verdopplung der Photovoltaik-Leistung auf 320 GW bis 2025 und zur Installation von 600 GW bis 2030 beitragen. Damit einher geht eine Initiative zum Ausbau von Solardachanlagen mit der schrittweisen Einführung einer rechtlichen Verpflichtung zur Installation von Solarpaneelen. Ab 2026 soll diese für neue öffentliche und gewerbliche Gebäude ab einer Nutzfläche von 250m2 gelten und ab 2027 auch für bestehende Gebäude von entsprechender Größe. Ab 2029 soll die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanalgen auch für alle neuen Privatgebäude gelten. Kernstück für den Ausbau ist eine gezielte Änderung der Richtlinie über erneuerbare Energien, um die Planung, den Bau und den Betrieb von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, für Speicher und Netzanschlüsse als vorrangiges öffentliches Interesse anzuerkennen. Die Mitgliedstaaten sollen spezielle „Go-To“-Gebiete einrichten, d.h. Gebiete mit geringeren Umweltrisiken und mit verkürzten und vereinfachten Genehmigungsverfahren. Auch das Thema Wasserstoff ist Teil von REPowerEU. Bis zum Jahr 2030 sollen 10 Mio. Tonnen Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen in der EU erzeugt und 10 Mio. Tonnen erneuerbarer Wasserstoff zusätzlich importiert werden.

REPowerEU wird bis 2027 zusätzliche Investitionen in Höhe von 210 Mrd. Euro erfordern. Die Kommission beabsichtigt, bis 2030 fast 300 Mrd. Euro zu mobilisieren. Davon sollen 72 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und 225 Mrd. Euro in Form von Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellt werden. Wie genau das ausgestaltet werden kann, bleibt u.a. deswegen fraglich, da die Mittel aus dem laufenden Mehrjährigen EU-Finanzrahmen sowie dem Aufbau- und Resilienzfonds zeitlich begrenzt bzw. bereits verplant sind.

Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken: