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Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für deutsche Unterstützung energie- und handelsintensiver Unternehmen


Erstellt von Kristina Förtsch

(KOM) Die EU-Kommission hat eine mit 5 Milliarden Euro ausgestattete Regelung genehmigt, mit der Deutschland angesichts der russischen Invasion der Ukraine energie- und handelsintensive Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen unterstützen will. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Vestager erklärte, dass energie- und handelsintensive Unternehmen von der derzeitigen geopolitischen Krise und gestiegenen Energiepreise besonders hart getroffen wurden. Die Regelung wurde auf der Grundlage des am 23. März 2022 von der Kommission erlassenen Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt. Darin erkennt die Kommission an – gestützt auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – dass das Wirtschaftsleben in der EU beträchtlich gestört ist. Deutschland hat auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens eine Beihilferegelung im Umfang von 5 Milliarden Euro bei der Kommission angemeldet. Die Maßnahme wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verwaltet. Beihilfen sollen in Form von direkten Zuschüssen für die Mehrkosten als Folge eines starken Anstiegs der Gas- und Strompreise gewährt werden. Die Maßnahme steht energie- und handelsintensiven Unternehmen in allen in Anhang I der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen aufgeführten Wirtschaftszweigen offen, in denen das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Beihilfeanträge können für den Zeitraum von Februar bis September 2022 gestellt werden. Die Beihilfen werden in Form von Vorschüssen gewährt. Der endgültige Betrag wird dann bis zum 30. Juni 2023 überprüft und berichtigt. (Vollständige Pressemitteilung)

 

 

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