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Taxonomie: Delegierter Rechtsakt zu Nuklear und Gas


Erstellt von Christine Holeschovsky

Zunächst zur Erläuterung des Verfahrens: Rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen ist die am 18. Juni 2020 in Kraft getretene Verordnung 2020/852. Sie definiert Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten, Umweltziele, sowie was unter einem „wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz“ (Art. 10) zu verstehen ist. Entsprechend der sechs Umweltziele (Art. 9):

  • Klimaschutz,
  • Anpassung an den Klimawandel,
  • nachhaltige Nutzung und Schutz der Wasser- und Meeresressourcen,
  • Übergang zur Kreislaufwirtschaft,
  • Vermeidung/Verminderung der Umweltverschmutzung,
  • Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und Ökosysteme

werden Kriterien festgelegt, wie diese zu fassen sind. Die technischen Bewertungskriterien sollen für die genannten Umweltziele durch Delegierte Rechtsakte präzisiert werden. Grundlage für die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Europäische Kommission (KOM) – also Delegierte Rechtsakte – ist Art. 23 der Verordnung. Im Vorfeld lässt sich die KOM durch Sachverständige aus unterschiedlichen Bereichen („Plattform für nachhaltiges Finanzwesen“ Art. 20) sowie eine Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen (Art. 24) beraten.

Den ersten Delegierten Rechtsakt hat die KOM für die Sektoren Forstwirtschaft, Energie, Produktion, Verkehr und Gebäude im April 2021 vorlegt. Dieser ist seit 1. Januar 2022 in Kraft. Der Ende Dezember 2021 vorgelegte Delegierte Rechtsakt erfasst die Sektoren Gas und Nuklear und legt die Bewertungskriterien fest für deren ökologische Nachhaltigkeit. Kontrovers ist insbesondere die Einstufung der Nuklearenergie, die - nicht nur wie Gas - als Übergangstechnologie, sondern als dauerhafte nachhaltige Energiequelle eingestuft wird. Begründet wird dies mit der CO2-Emissionsfreiheit sowie der in die Zukunft gerichteten Erwartung, dass technologische Fortschritte neue Typen von Anlagen sowie Lösungen für Endlagerung hervorbringen werden. Bislang ist der (überwiegend sehr technische) Delegierte Rechtsakt in englischer Sprache noch nicht offiziell verfügbar.

Für Delegierte Rechtsakte gilt, dass Rat und EU-Parlament Einwände innerhalb einer Frist von vier Monaten Einwände erheben können, um ein Inkrafttreten zu verhindern. Im Rat ist hierfür eine qualifizierte Mehrheit und im Parlament eine Mehrheit erforderlich.

Die Taxonomie-Bestimmungen richten zunächst an Finanzinstitute (aber sehen auch neue Berichtspflichten für Unternehmen vor) und sollen dazu dienen, einen Anleihemarkt für „nachhaltige Investitionen“ zu schaffen. Damit sollen sie der Umsetzung der Grünen Deal Agenda zur Entwicklung einer nachhaltigen und emissionsfreien Kreislaufwirtschaft dienen.

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