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Taxonomie: Keine Einwände gegen Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig


Erstellt von Kristina Förtsch

(KF) Am 06. Juli 2022 entschied das EU-Parlament (EP), den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung der EU-Kommission nicht abzulehnen. Nun können gewisse Atomenergie- und Erdgasaktivitäten unter bestimmten Voraussetzungen in die Liste der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten nach der sogenannten EU-Taxonomie aufgenommen werden.

Am 20. Mai 2022 hatte ein parteiübergreifendes Bündnis von Christdemokrat*innen bis Linken eine Entschließung eingereicht, die die Ablehnung der Taxonomie durch das Plenum des EU-Parlaments forderte. Dieser Antrag wurde im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Parlaments mit knapper Mehrheit angenommen: 76 Abgeordneten stimmten dafür, 64 dagegen, 4 enthielten sich. Für eine finale Ablehnung des delegierten Rechtsakt hätte der Antrag 353 Stimmen im Plenum benötigt, aber lediglich 278 Abgeordnete befürworteten schließlich die Entschließung, während 328 Abgeordnete sie ablehnten und sich 33 Abgeordnete enthielten (was in diesem Fall einer Ablehnung gleichkommt). Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten der Fraktionen S&D, Grüne und Linke stimmten für den Einwand und damit gegen den delegierten Rechtsakt. Die Fraktionen EVP und Renew waren gespalten. Ihre Mitglieder stimmten jedoch überwiegend für die Aufnahme von Kernenergie und Erdgas in die Taxonomie. Die Mitglieder der Fraktionen EKR und ID stimmten ebenfalls für die Aufnahme von Gas und Kernenergie in die EU-Taxonomie.

Die Frist für Einwände gegen den delegierten Rechtsakt durch EP oder Rat lief bis zum 11. Juli 2022. Die Bundesregierung hatte sich offiziell gegen den Vorschlag gestellt, aber dass die nötige Mehrheit für eine Ablehnung im Rat gefunden wird, galt von vornherein als ausgeschlossen. Zahlreiche Mitgliedstaaten befürworten die Aufnahme von Kernenergie und/oder Erdgas in die Taxonomie. Um ein Inkrafttreten zu verhindern, hätte es einer verstärkten absoluten Mehrheit im Rat (20 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten) bedurft.

Die Verordnung kann somit demnächst im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt ab dem 01.01.2023. Im Nachgang der Abstimmung im Parlament bekräftigte die Klimaschutzministerin Gewessler die Absicht Österreichs, eine Nichtigkeitsklage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt beim Europäischen Gerichtshof erheben zu wollen. Auch Luxemburg und einige Umweltschutzorganisationen kündigten bereits Klagen an.

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