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Übersicht zu Hilfsangeboten für Ukraine-Flüchtlinge


Erstellt von Wolfgang Borde

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 23. März 2022 eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie eine Übersicht zu Hilfsangeboten für Ukraine-Flüchtlinge erstellt hat. Diese betreffen den besonderen Schutz für Kinder, Zugang zu Bildung, Zugang zu medizinischer Versorgung, Integration in den Arbeitsmarkt sowie Zugang zu Wohnraum und Unterkunft. Es sind weitestgehend Politikfelder, in denen die Mitgliedstaaten die Regelungskompetenz haben; so gesehen ist die Mitteilung wohl eher als ein Appell an die Mitgliedstaaten zu verstehen, die mögliche Unterstützung den geflüchteten Menschen zu gewähren.

Folgende Unterstützung ist demnach verfügbar bzw. sollte zur Verfügung gestellt werden:

Besonderer Schutz für Kinder:

Kindern müsse unterschiedslos ein rascher Zugang zu ihren Rechte garantiert werden. Dazu müssen sie bei der Ankunft in der EU registriert werden. Die EU-Kinderrechtsstrategie biete einen umfassenden Rahmen für den Schutz und die Verwirklichung der Rechte von Kindern. Im Rahmen der Europäischen Garantie für Kinder wurden nationale Koordinatoren ernannt, denen nun eine zentrale Rolle bei der Verstärkung und Koordinierung der nationalen Bemühungen in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden zukomme. In diesem Zusammenhang liege ein besonderer Schwerpunkt auf Kindern aus Einrichtungen (wie Waisenhäusern) und Kindern, die von Menschenhandel und Entführung bedroht sind. Zudem arbeitet die Kommission spezielle Standardverfahren für die Überstellung unbegleiteter Minderjähriger aus.

Zugang zu Bildung:

Eine der Prioritäten ist die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Lehrkräften. Die KOM werde die Mitgliedstaaten zusammenbringen, um einen Erfahrungsaustausch in Gang zu setzen und zu ermitteln, was notwendig sei, damit die vertriebenen Kinder ihre Schulausbildung fortsetzen können. Das School Education Gateway werde als zentrale Anlaufstelle für Lehrmaterial aus der Ukraine und Materialien der Mitgliedstaaten in ukrainischer Sprache dienen. Auch die Kapazitäten der unter den Neuankömmlingen befindlichen ukrainischen Lehrkräfte müssten unbedingt genutzt werden. Die eTwinning-Gemeinschaft könne Gruppen, die im geschützten Bereich der Plattform eingerichtet werden, bei der Unterstützung von Lehrkräften helfen. Außerdem soll die Flexibilität des Erasmus+ Förderprogramms genutzt werden, um die Ausbildung von geflüchteten Studierenden und die Integration von Hochschulmitarbeitern zu fördern. 

Zugang zu medizinischer Versorgung:

Dank eines von der KOM eingerichteten Solidaritätsmechanismus könnten Menschen, die dringend eine spezielle Krankenhausbehandlung benötigen, schnell zwischen den Mitgliedstaaten verlegt werden. Dazu stünden bereits 10 000 Betten zur Verfügung. Das EDCD (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten) überwache die Gesundheitslage vor Ort und hat Leitlinien zur Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten herausgegeben. Die KOM unterstützt über die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority, HERA) die Bereitstellung von Impfstoffen, insbesondere zur Impfung von Kindern. Schließlich werde die KOM gezielte Maßnahmen zur psychologischen Unterstützung und zur Verarbeitung der Traumata der durch den Krieg Vertriebenen ergreifen. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung eines Netzes ukrainischsprachiger Fachkräfte für psychische Gesundheit.

Zugang zu Arbeitsplätzen:

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Neuankömmlingen zu helfen, ihr Recht auf Arbeit rasch wahrzunehmen oder sich beruflich weiterzubilden. Das heiße u. a., dass die Menschen über ihre Rechte nach der Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes informiert werden, dass sie sprachliche Unterstützung oder Hilfe bei der Unternehmensgründung und Zugang zu Kinderbetreuung erhalten, wobei den öffentlichen Arbeitsverwaltungen eine Schlüsselrolle als Vermittler auf dem Arbeitsmarkt zukomme. Die KOM hat die ukrainische Sprache zum EU-Instrument zur Erstellung von Kompetenzprofilen für Drittstaatsangehörige hinzugefügt, damit ukrainische Arbeitsuchende und Studierende, die ihr Studium fortsetzen möchten, ihre Kompetenzen darstellen und Möglichkeiten und Beratung über die nächsten Schritte in Anspruch nehmen können. Die KOM wird das Pilotprojekt eines neuen Talentpools zur Abgleichung von Kompetenzen mit offenen Stellen auf den Weg bringen. Weitere Initiativen in diesem Bereich seien die Entwicklung neuer Leitlinien zur leichteren Anerkennung von in der Ukraine erworbenen Berufsqualifikationen und die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, um die Unternehmen über die im Rahmen des vorübergehenden Schutzes gewährten Rechte und die verfügbaren Programme zu informieren. 

Zugang zu Unterkünften und Wohnraum: Um dem dringenden Bedarf an angemessenem Wohnraum zu entsprechen, sollten Europäer/innen, die ihre Wohnung zur Verfügung stellen, im Rahmen einer neuen Initiative für sichere Wohnungen durch die bedarfsgerechte Mobilisierung von gezielten Finanzmitteln und Online-Ressourcen unterstützt werden. Der EFRE soll längerfristig bei der Bereitstellung von Sozialwohnungen für Familien und Einzelpersonen in der Gemeinschaft helfen und kann sowohl den Kauf als auch die Renovierung von Unterkünften finanzieren. Der ESF könne gemeinschaftsbasierte Dienste und Unterkünfte, insbesondere für Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder Behinderungen, Kinder und ältere Personen unterstützen.

Die KOM hat eine Solidaritätsplattform für die Mitgliedstaaten und die EU-Agenturen eingerichtet, damit sie ihre Unterstützung für die Mitgliedstaaten, die sie benötigen, koordinieren können. Die Plattform soll helfen, die Verteilung der Menschen in den Mitgliedstaaten zu organisieren, die über Aufnahmekapazitäten verfügen. Außerdem könne sie dazu beitragen, Wege in Drittländer wie Kanada oder das Vereinigte Königreich zu öffnen, in denen bereits große ukrainische Gemeinschaften leben.

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