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Von der Leyen: Rede zur „Lage der Union“


Erstellt von Christine Holeschovsky

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in der jährlichen Rede zur „Lage der Union“ eine Reihe von Vorhaben angekündigt, die die EU-Kommission (KOM) in Kürze auf den Weg bringen will. Präzisiert werden diese üblicherweise im Arbeitsprogramm der KOM für 2023, das am 18. Oktober 2022 vorgelegt wird. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der weiteren materiellen wie humanitären Unterstützung seitens der EU und der Mitgliedstaaten, hat die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit höchste Priorität. Mit einer Notfallverordnung konkretisiert die EU die Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, dem rasanten Preisanstieg durch Preisdeckelung und Abschöpfung von Einnahmen zu begegnen. Diversifizierungen bei den Energiequellen, den Lieferbeziehungen und den außen- und handelspolitischen Beziehungen zu gleichgesinnten Ländern sollen in der kommenden Zeit weiter vertieft werden. Konkret ankündigt wird die Gründung einer Wasserstoffbank, die mit 3 Mrd. Euro den Aufbau des künftigen Wasserstoffmarktes unterstützen soll, um die Zielvorgabe (bis 2030 jährlich 10 Mio. t erneuerbaren Wasserstoff zu erzeugen) zu erreichen. Weiter angekündigt wird ein Legislativakt zu kritischen Rohstoffen, um durch den Ausbau von Handelsbeziehungen sowie eigenen Verarbeitungs- und Recyclingkapazitäten die Abhängigkeit von China zu verringern. Als Vorbild nannte sie die europäische Batterieallianz und das im vergangenen Jahr vorgelegte Europäische Chip-Gesetz. Die KOM wird neue Leitlinien für wirtschaftspolitische Steuerung vorlegen, die die „neue Realität der höheren Staatsverschuldung“ anerkennen und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität einräumen – bei gleichzeitig engerer Überprüfung der vereinbarten Ziele. Höhere Investitionen in Aus- und Weiterbildung zur Behebung des Fachkräftemangels und die Entlastung von KMU sind weitere Schwerpunkte. Konkret angekündigt wird ein Vorschlag zur Vereinfachung von Steuervorschriften für Geschäftstätigkeit im Binnenmarkt sowie die Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie. 2023 soll als europäisches Jahr der Aus- und Weiterbildung ausgerufen werden. Gegen die wachsende verdeckte Einflussnahme autokratischer Regime soll ein Paket zur „Verteidigung der Demokratie“ aufgelegt werden. Weitere Ankündigung betreffen den Katastrophenschutz (Anschaffung von 12 Löschflugzeugen/3 Helikoptern), die Korruptionsbekämpfung und die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Überarbeitung der geltenden Verträge als Ergebnis der Diskussionsprozesse zur Zukunft der EU.

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